Das Land Berlin wird auch die restlichen Anteile der Berliner Wasserbetriebe zurückkaufen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat nach Informationen der Berliner Morgenpost am Dienstag im Senat einen paraphierten Vertrag mit dem französischen Veolia-Konzern vorgelegt. Demnach wird Berlin die 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben übernehmen.
Als Kaufpreis fürdie 24,95 Prozent an dem Unternehmen wurden 590 Millionen Euro vereinbart. Hinzu kommen weitere Zahlungen wie etwa der Gewinnausgleich für das laufende Jahr. Die Gesamtsumme der Transaktion wird sich demnach fast auf dem Niveau von knapp 650 Millionen Euro bewegen, das Nußbaum mit dem Essener RWE-Konzern vereinbart hatte.
Im vergangenen Jahr hatte Berlin bereits die RWE-Anteile für 658 Millionen Euro zurückgekauft und seine Beteiligung an den Wasserbetrieben damit auf 75,05 Prozent erhöht.
Wenn Senat und Abgeordnetenhaus sowie die Aufsichtsgremien von Veolia dem Vertrag zustimmen, wäre Berlin 14 Jahre nach der Teilprivatisierung wieder alleiniger Eigentümer seines Wasserversorgers.
Das Geschäft solle möglichst noch vor Jahresende abgewickelt werde, sagte Nußbaum. Ansonsten habe Veolia ein vertragliches Rücktrittsrecht. Der Kauf der Veolia-Anteile soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 gelten. Daher habe Veolia anteilig noch Gewinn-, Zins- und Steuervorauszahlungsansprüche von etwa 54 Millionen Euro.
Nußbaum sagte, er selbst halte den Kauf für eine gute Investition. „Wasser werden die Berliner noch Generationen nach uns brauchen.“ Ein solches langfristiges Investment sei wirtschaftlich klug. Zudem handele es sich um einen wichtigen Bereich der Daseinsfürsorge, der wieder in öffentliche Hand kommen könne. „Mit der Frage der Wasserpreise hat der Rückkauf nichts zu tun“, betonte der Senator.
Im Jahr 1999 hatte die damalige CDU/SPD-Landesregierung die Hälfte der Wasserbetriebe an RWE und den französischen Veolia-Konzern verkauft, um die hoch defizitäre Landeskasse zu entlasten. Der Verkaufspreis betrug damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro).
Finanzieren will Nußbaum den Rückkauf aus dem Gewinn, den Veolia und RWE bisher mit ihren Anteilen gemacht haben. Spätestens nach 30 Jahren soll alles abbezahlt sein.
Der Berliner Wassertisch bezeichnete die Rekommunalisierung als Erfolg der durch den Volksentscheid erzwungenen Aufklärung der Geheimverträge. Letztlich hätten die Berliner den Rückzug von RWE und Veolia erzwungen. Trotzdem sei nun zu befürchteten, dass es auf Jahrzehnte hohe Wasserpreise“ geben werde.