Die Ankündigung des Finanzsenators Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) über den bevorstehenden Rückkauf des letzten Teils der Berliner Wasserbetriebe durch das Land Berlin ist von Opposition und Wasser-Bürgerinitiativen sehr kritisch aufgenommen worden. Sie befürchten, der Preis könnte so hoch ausfallen, dass für die lange geforderte Senkung der Wassertarife dann kein Spielraum mehr vorhanden sein könnte.
Nußbaum hatte am Dienstagabend nach Verhandlungen mit den Spitzenmanagern des französischen Veolia-Konzerns in Paris mitgeteilt, der Rückkauf stehe kurz bevor. In Berlin wird davon ausgegangen, dass die Franzosen mindestens 700 Millionen Euro für ihren 24,95-prozentigen Anteil am Berliner Wasserversorger verlangen. Der Essener Energiekonzern RWE hatte seinen ebenso großen Anteil Anfang des Jahres für 618 Millionen Euro ans Land Berlin abgegeben. Der Finanzsenator geht davon aus, dass er die Kaufsummen aus den gewinnen der Wasserbetriebe finanzieren kann und kein Geld aus dem Landeshaushalt zuschießen muss.
Internes, geheimes Schiedsverfahren
Dass Veolia mehr Geld verlangt als RWE liegt vor allem an einem internen, geheimen Schiedsverfahren. Veolia fordert daraus dem Vernehmen nach 170 Millionen Euro, die ihnen durch Entscheidungen des Landes entgangen sein sollen. Die Franzosen gehen davon aus, dieses Verfahren in ihrem Sinne zu entscheiden und sind anders als RWE nicht bereit, sich mit einer Teilsumme zufrieden zu geben. RWE hatte 60 Millionen Euro aus dem Schiedsverfahren auf den Kaufpreis aufgeschlagen.
Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, warnte vor einem vorschnellen Abschluss. Der avisierte Kaufpreis von rund 700 Millionen Euro lasse wenig Gutes ahnen. „Wir erwarten, dass der Finanzsenator darstellt, wie der Kaufpreis zustande kam und auf welche Weise er refinanziert werden soll.“
Preissenkung ist noch unklar
Eine dauerhafte und nachhaltige Preissenkung, die die Koalition immer wieder in Aussicht gestellt habe, stehe bisher in den Sternen, sagte der Abgeordnete: „Im Gegenteil: Im Entwurf des Senats für den kommenden Berliner Haushalt finden sich deutliche Aussagen, wonach die Wassergutschrift eine einmalige Angelegenheit war und die Preise ab 2014 wieder angehoben werden.“ Die Zeche müssten die Berliner und die Beschäftigten zahlen. Die einen, weil sich an den überhöhten Wasserpreisen nichts ändern werde. Die anderen müssten mit Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Leistungskürzungen rechnen.
Der Berliner Wassertisch, der mit einem Volksentscheid die Offenlegung der geheimen Verträge zwischen Berlin und den privaten Gesellschaftern erzwungen hatte, fordert ein Verhandlungs-Moratorium. Denn Piraten-Abgeordnete klagen vor dem Berliner Verfassungsgericht, um die Verträge zu Fall zu bringen. Auch über die Verfügung des Bundeskartellamtes, die Wasserpreise zu senken, muss vor Gericht entschieden werden. Es sei ein Skandal, dass kurz vor diesen gerichtlichen Entscheidungen mit einem Blitz-Vertrag Fakten geschaffen werden sollen, so der Wassertisch Beide Verfahren könnten erheblichen Einfluss auf einen möglichen Rückkaufpreis haben.