Wenige Stunden vor Beginn der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus haben die Fraktionen von SPD und CDU den offenen Konflikt vermieden und sich auf eine gemeinsame Position zum Volksentscheid zur Energiepolitik verständigt. Die Koalition fordert in ihrer Resolution die Bürger auf, bei der Volksabstimmung am 3. November mit Nein zu votieren. Der Berliner Energietisch hat mit einem Volksbegehren durchgesetzt, dass die Berliner über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und den Aufbau eines eigenen Öko-Stadtwerks abstimmen dürfen.

In namentlicher Abstimmung stellten sich alle Volksvertreter von SPD und CDU hinter die Position der Koalition und lehnten den Antrag der Opposition aus Grünen, Piraten und Linken ab, die den Volksentscheid unterstützen und die Bürger zu einem Ja auffordern.

Das Thema birgt für die Fraktionen Sprengstoff

Für die Koalitionsfraktionen und ihre Vorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) birgt das Thema Sprengstoff. Beide hatten zunächst völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie mit dem Volksentscheid umzugehen sei und wie man eine Ablehnung begründen sollte. Die SPD wollte deutlich machen, dass Senat und Koalition bereits dabei seien, die Forderung des Volksentscheides umzusetzen. Die Sozialdemokraten störten sich nur an einigen Vorschriften des Volksentscheides über Aufbau und Kontrolle der zu gründenden landeseigenen Gesellschaften. Die CDU hob vor allem die finanziellen Risiken beider Vorhaben hervor und betonte die geringen energiepolitischen Einflussmöglichkeiten einer Stromnetzgesellschaft.

In der gemeinsamen Resolution haben nun die Fraktionschefs die sich widersprechende politische Lyrik beider Parteien weggestrichen. Übrig blieb ein kurzer Text auf anderthalb DIN-A-4-Seiten, der nun dem Gesetzentwurf des Energietisches in der Informationsbroschüre gegenüber gestellt wird. Der Senat hat am Dienstag die Möglichkeit, aus den unterschiedlichen Haltungen von SPD- und CDU-Senatoren eine gemeinsame Position zu machen.

Netzgesellschaft ist nach Ansicht der Koalition überflüssig

Die Netzgesellschaft, die laut Volksgesetz gegründet werden soll, sei überflüssig, heißt es im Text der Koalition. Das gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren laufe bereits. Ein Berliner Landesunternehmen habe sich beworben. Zur Vergabe des Stromnetzes könne der Volksentscheid keinen Beitrag leisten.

Beim Stadtwerk, wie es sich der Energietisch vorstellt, fehle es an öffentlicher Kontrolle. Denn es ist ein direkt von den Bürgern zu wählender Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium vorgesehen, das Abgeordnetenhaus ist außen vor. „Trotzdem haftet das Land Berlin dann für die absehbaren Verluste des Stadtwerkes“, heißt es in der Resolution.

Linke wirft der SPD Unehrlichkeit vor

In der Debatte warf Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor allem der SPD Unehrlichkeit vor. Der SPD-Landesvorstand habe beschlossen, den Volksentscheid zu unterstützen. Die Fraktion empfehle nun „gegen die eigene Überzeugung“ ein Nein: „Wie weit wollen Sie sich noch verbiegen“, fragte Wolf. Zwar fehle im Gesetz des Energietisches der Verweis auf die Rolle des Gesellschafters. Diesen Mangel könne das Abgeordnetenhaus nachträglich beheben.

Der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer sagte, der Volksentscheid sei eine „Richtungsentscheidung, ob sie wirklich Stadtwerke wollen oder nur so tun als ob“. Die 1,5 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf des Senats seien viel zu wenig, um energiepolitisch etwas zu bewegen. Zum Stromnetz werde der Volksentscheid verhindern, dass die Koalition einen „schmutzigen Deal“ mit dem derzeitigen Konzessionsinhaber Vattenfall machen könne.

„Unbeschränktes Risiko“ für den Landeshaushalt

Harald Wolf war vor Jahren einer der ersten, der die Idee zu einem Berliner Stadtwerk hatte. Inzwischen ist der Linken-Politiker nicht mehr Wirtschaftssenator, sondern nur noch einfacher Oppositionsabgeordneter. Als solcher kämpfte er am Donnerstag mit mehreren Redebeiträgen im Landesparlament dafür, dass das Abgeordnetenhaus den Volksentscheid zur Energiepolitik unterstützen möge. Darin wird ein kommunales Öko-Stadtwerk ebenso gefordert wie die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft, die das Berliner Stromnetz von Vattenfall übernehmen soll.

Aber Wolf und die gesammelte Opposition aus Grünen, Linken und Piraten scheiterten mit ihrem Ansinnen. Denn dem Öko-Stadtwerk in der geplanten Form mangele es an Kontrolle durch Parlament und Senat, weswegen „unbeschränktes Risiko“ für den Landeshaushalt drohe. Und über die Rekommunalisierung des Stromnetzes werde gar nicht abgestimmt. Wer ab 2015 das Berliner Stromnetz betreibt, werde in einem bereits laufenden Wettbewerbsfahren entschieden, an dem Berlin mit der landeseigenen Gesellschaft Berlin Energie teilnehme.

„Ihr werdet durch den Volksentscheid abgeräumt werden“

Wolf ging besonders die SPD an. Es gebe eine breite Mehrheit für das Anliegen des Volksentscheides, sagte der Ex-Senator. Der SPD-Landesvorstand habe beschlossen, den Volksentscheid zu unterstützen, weil er im Kern der SPD-Politik entspreche, zitierte Wolf genüsslich aus der Beschlusslage der SPD als Partei. Für die SPD-Fraktion wäre es klüger gewesen, sich nicht mit dem skeptischen Koalitionspartner CDU zu einigen, sagte Wolf: „Ihr werdet durch den Volksentscheid abgeräumt werden“, warnte er die SPD, die bis 2011 mit der Linken regiert hatte.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer gab einen Vorgeschmack auf die Kampagne zum 3. November. Er erklärte den Volksentscheid zu einer „Richtungsentscheidung“. Die rechtlichen Bedenken von SPD und CDU seien vorgeschoben. Es sei sinnvoll, neue Kontrollmechanismen in landeseigenen Unternehmen auszuprobieren, sagte Schäfer und verwies auf die Verluste bei Landesbank und Flughafen BER: „Das Haushaltsrisiko sitzt hier auf dieser Bank“, sagte Schäfer mit Blick auf die Flughafen-Aufsichtsräte Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU). „Jede Stimme für den Volksentscheid ist eine gelbe Karte für den Senat und eine Stimme für die Energiewende in Berlin“, sagte Schäfer. Er zweifele am ordnungspolitischen Kompass der CDU, sagte Schäfer. Warum solle man einem Unternehmen wie Vattenfall, das bereits den meisten Strom ins Netz einspeist und die meisten Stromkunden hat, auch noch das Stromnetz geben?

„Sonst sagen Sie doch, dass der bürger zu blöd ist“

Pirat Pavel Mayer sagte, die Interessen der Berliner „widersprechen den Interessen von Vattenfall“. Es stünde der Politik gut an, den Rückenwind aus der Bürgergesellschaft zum Thema Energie zu nutzen: „Sonst sagen Sie doch, dass der Bürger zu blöd ist und dass sie eine Mitwirkung eigentlich nicht wollen.“

CDU-Mann Heiko Melzer sagte, die Befürworter des Volksentscheides streuten den Menschen Sand in die Augen. Sie suggerierten, ein Ja werde dazu führen, dass Berlin das Stromnetz erwerbe. Das sei nicht so. Ein Stromnetz koste zudem Geld und bringe keine sichere Rendite, sagte Melzer als Seitenhieb auf die SPD, die unter anderem deswegen für eine Übernahme ist, um die Gewinne aus dem Netzbetrieb in der Stadt zu halten.

Gemeinsame Kritik an dem Gesetzentwurf

Für die SPD ging der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider in die Redeschlacht. Gemeinsam mit den Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) sowie seinem CDU-Kollegen Melzer hatte er in der Nacht die Einigung erzielt. Man beschränkte sich auf die gemeinsame Kritik an dem Gesetzentwurf des Volksentscheides und verbannte alle Bewertungen, die SPD und CDU trennen, aus dem Text.

In dem vom Gesetzentwurf geforderten Stadtwerk als Anstalt öffentlichen Rechts gebe es eine vollständige Haftung des Landes und damit einen „Durchgriff auf den Landeshaushalt“, sagte Schneider. Im Übrigen habe die Koalition schon im Dezember 2012 einen Gesetzentwurf eingebracht, um ein Öko-Stadtwerk mit den notwendigen Kontrollrechten für Senat und Parlament zu gründen. Die SPD will dieses Gesetz nun noch vor dem 3. November verabschieden. Die CDU möchte jedoch vorher wichtige Details klären und einen Wirtschaftsplan sehen.