Die Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus haben sich am Dienstag gegen den Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und zum Aufbau eines Öko-Stadtwerks positioniert. In den Begründungen zeigen sich aber erhebliche Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Während die SPD deutlich machen möchte, dass sie die grundlegenden Anliegen des Energietisches teilt und diese Ziele umsetzt, formuliert die CDU deutliche Bedenken. CDU-Fraktionschef Florian Graf verwies darauf, dass der Volksentscheid keinen Einfluss auf die Vergabe der Stromnetzkonzession habe. Das zu gründende Stadtwerk solle nach dem Willen der Initiatoren weder eine öffentliche Kontrolle durch Senat und Abgeordnetenhaus haben, noch solle ihm Wirtschaftlichkeit vorgeschrieben werden. „Dies birgt ein unkalkulierbares Risiko für den Landeshaushalt Berlins und schmälert den finanziellen Spielraum“, sagte Graf.
Anders äußerte sich sein SPD-Kollege Raed Saleh: „Wir sind für die Rekommunalisierung der Stromnetze und für die Gründung von Stadtwerken, aber der Gesetzentwurf des Energietischs behindert diese Ziele.“ Deshalb habe die SPD eine Ablehnung zum Volksentscheid beschlossen.
Die SPD verweist auf den Gesetzentwurf, den die Koalitionspartner im vergangenen Herbst eingebracht haben - und der eine mindestens 51-prozentige Beteiligung am Stromnetz formuliert sowie die Gründung eines Stadtwerkes enthält.
Die CDU-Parlamentarier erklären hingegen ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens in weiten Teilen wortgleich wie die CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer. Diese hat einen Vorschlag für den Senat erarbeitet, der aber noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden muss.
Das Gleiche dürfte nun mit den beiden Texten der Fraktionen geschehen.
Beide Fraktionen müssen sich bis zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag auf einen gemeinsamen Text verständigen, wenn sie ihre Resolution neben dem Gesetzesentwurf des Energietisches in der Informationsbroschüre zur Volksabstimmung bringen wollen. Der Senat hat für seine Positionierung noch Zeit bis nächsten Dienstag.
