Mittes Baustadtrat kann einen Erfolg im Kampf gegen Spielhallen verbuchen. Das Bezirksamt habe wegen illegaler Automaten von einem Betreiber eine Vermögensabschöpfung gefordert, sagte Carsten Spallek (CDU) am Donnerstag.

Jetzt liege ein Gerichtsurteil vor, das der Behörde Recht gibt. Namen und Adresse der betreffenden Spielhalle wollte Spallek nicht nennen. „Bei Kontrollen ergab sich, dass zum wiederholten Mal mehr Geräte aufgestellt waren als erlaubt.“

25.000 Euro sollte der Betreiber zahlen, weil seine Kunden an zehn Automaten spielen konnten statt – wie genehmigt – nur an acht. Den Gewinn, der mit diesen beiden illegalen Geräten erzielt wurde, habe das Bezirksamt eingefordert. Das Vorgehen sei mit dem Landeskriminalamt abgesprochen worden.

Richter fordern sogar 40.000 Euro

„Diese Vermögensabschöpfung ist gemäß dem Gesetz zu Ordnungswidrigkeiten möglich“, so der Stadtrat. Weil der Betreiber Widerspruch gegen den Bescheid des Bezirksamtes einlegte, kam es zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten. „Das Gericht hat uns nicht nur bestätigt“, so Spallek. „Es hat auch gesagt, dass 40.000 Euro angemessen sind.“ Das Urteil sei jedoch noch nicht rechtskräftig, sagte Spallek. „Wir wissen nicht, ob der Unternehmer Rechtsmittel einlegt und in die nächsthöhere Instanz geht.“ Doch das Vorgehen seines Amtes, meint der Stadtrat, „hat Signalwirkung“. Mitte sei der erste Bezirk, der die Vermögensabschöpfung als Mittel gegen Spielhallenbetreiber einsetze. „Wenn das Gerichtsurteil gilt, dann werden wir in anderen Fällen, bei ähnlichen Rahmenbedingungen, wieder so vorgehen.“

Höhere Geldbußen haben auch in einem anderen Zuständigkeitsbereich des Stadtrats zum Erfolg geführt. Das Ordnungsamt Mitte hat in den vergangenen Monaten weniger Strafzettel für Falschparker schreiben müssen. Stattdessen haben Autofahrer mehr Geld in Parkscheinautomaten eingezahlt oder den Stellplatz per Handy gebucht und bezahlt. Die Ursache sei das erhöhte Bußgeld, so Spallek. „Seit 1. April ist der Preis für das erste Knöllchen gestiegen, von fünf auf zehn Euro.“ Bislang seien Autofahrer eher bereit gewesen, eine Strafzettel zu kassieren, als einen Parkschein zu ziehen. „Weil die Preis-Differenz von drei Euro Parkgebühr zum Knöllchen für fünf Euro zu klein war.“ Das Risiko der Kontrolle hätten viele Fahrer, die etwa am Potsdamer Platz parkten, in Kauf genommen. „Das hat sich geändert“, sagte Spallek. „Wir haben erste Zahlen dazu.“

Ordnungsamt verteilt weniger Knöllchen

Im April 2012 habe das Ordnungsamt 61.000 Strafzettel in den Parkzonen verteilt, im April 2013 nur noch 58.000. Im Mai 2013 sei die Zahl auf 53.000 gesunken und im Juni auf 50.000 Strafzettel. Die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten und durch Handyparken sind Spallek zufolge gestiegen. Im April 2012 lagen sie bei 676.000 Euro, ein Jahr später bei 855.000 Euro. Im Mai 2012 wurden fast 700.000 Euro an Gebühren bezahlt, im Mai 2013 mehr als 770.000 Euro. Dennoch steigen die Einnahmen durch Strafzettel leicht an, wegen der erhöhten Gebühren. Etwa 130 Mitarbeiterr des Ordnungsamtes seien mit den Kontrollen beauftragt, sagte Spallek.

Kritisch sei dagegen die Situation im Monbijoupark. Es gebe Beschwerden von Anwohner über Schmutz und illegales Grillen in der Grünanlage, so der Stadtrat. „Sie sagen, dass sich die Situation drastisch verschlechtert hat.“ Bei Kontrollen seien die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beschimpft worden.

Vorläufig kein Grillverbot im Monbijoupark

Künftig sollen sie von Polizisten begleitet werden. „Es darf nur an bestimmten Stellen, aber nicht in der gesamten Grünfläche gegrillt werden“, erklärte Spallek. „Ich bedauere, dass die Nutzer im Park nicht in der Lage sind, die aufgestellten Regeln zu akzeptieren.“ Ein Grillverbot wird in dieser Saison noch nicht geben. Ob es 2014 eingeführt wird, werden die Bezirksverordneten im Herbst besprechen.

Fest steht, dass das Atelierhaus im Monbijoupark abgerissen werden soll. Die Arbeiten seien ausgeschrieben worden, sagte Stadtrat Spallek. „Wir haben erfreulich viele Bewerbungen bekommen.“ Diese werden jetzt ausgewertet. Etwa 600.000 Euro habe man dafür veranschlagt, doch es gebe deutlich günstigere Angebote. „In Kürze wird der Zuschlag erteilt. Im August kann der Abriss beginnen.“ Eine Zwischennutzung komme deshalb nicht mehr in Frage. Das Hoftheater „Hexenkessel“ und die Strandbar werden vom Bezirksamt weiterhin geduldet, doch ihre langfristige Zukunft ist nicht sicher. „Wir müssen uns überlegen, ob wir die Einrichtungen in die Pläne für den Park einbeziehen – oder nicht.“