Der Senat verschärft den Kampf gegen die Spielautomaten-Industrie. Rund ein Drittel der Automaten muss abmontiert werden. Nicht nur Spielhallen, auch Café-Casinos sollen öfter überprüft werden.
Der Kampf gegen die Spielhallen in Berlin geht in die nächste Runde. Am Montag endet die zweijährige Übergangsfrist, die den Betreibern eingeräumt wurde. Dann muss rund ein Drittel der Spielautomaten abgehängt werden. Ab dem 2. Juni dürfen Spielhallen nur noch acht statt bislang zwölf Geräte in einen Raum hängen. Das heißt, von den derzeit insgesamt rund 6600 Geldspielautomaten müssen an diesem Wochenende rund 2200 abgebaut werden.
Die Spielhallenbetreiber wollen sich noch gegen die Vorgabe wehren. Da noch ein Verfahren zur Zulässigkeit der Reduzierung am Oberverwaltungsgericht anhängig ist, lehnen sie die Abschaffung dieser Automaten zurzeit ab. „Ich habe die Hoffnung, dass die Reduzierung für Unrecht erklärt wird“, sagte der Automaten-Unternehmer Thomas Breitkopf. Sollten die Spielhallenbetreiber die Automaten dennoch abbauen müssen und danach vor dem Gericht recht bekommen, drohten dem Land hohe Schadenersatzansprüche, kündigte Breitkopf an. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang März das Berliner Spielhallengesetz für verfassungsgemäß erklärt, allerdings in einigen Punkten eine Berufung zugelassen. Derzeit liegt das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht. Wann darüber entschieden wird, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht klar.
„Das Gesetz gilt, die Automaten müssen weg“, sagte daher der SPD-Abgeordnete, Daniel Buchholz. „Hier muss ein Missverständnis bei den Betreibern vorliegen.“ Noch im Juni wollen einige Bezirke jetzt die Spielhallen überprüfen. Spandaus Ordnungsamt hat bereits angekündigt, alle 55 im Bezirk befindlichen Spielhallen aufzusuchen und auf die neue Rechtslage hin zu überprüfen.
Senat sagt Café-Casinos den Kampf an
Das Abgeordnetenhaus will am heutigen Donnerstag außerdem eine weitere Verschärfung des Spielhallengesetzes beschließen. Nachdem sich der Senat zunächst gegen die zunehmende Zahl der Spielhallen gewendet und für die Zulassung hohe Hürden aufgestellt hatte, soll jetzt den sogenannten Café-Casinos der Kampf angesagt werden. Dabei handelt es sich um verkappte Spielhallen, die offiziell als nicht genehmigungspflichtige Gaststätten deklariert sind.
„Nachdem wir die Spielhallen eingedämmt haben, hat die Zahl der Café-Casinos in Berlin zugenommen“, sagte Buchholz. Deshalb soll künftig sichergestellt werden, dass die Bezirke diese Form der Casinos verstärkt kontrollieren. Dass der Kampf weiter verstärkt werden müsse, belegen nach Auskunft des SPD-Abgeordneten aktuelle Zahlen der Berliner Polizei. Groß angelegte Kontrollen von Spielhallen und Café-Casinos hätten erschreckende Zahlen ans Licht gebracht. Bei der Überprüfung von 127 Spielstätten zwischen dem 16. und 19. April dieses Jahres stellten die Ermittler 53 Straftaten und 395 Ordnungswidrigkeiten fest. „Das Ergebnis der Schwerpunktkontrollen sind Horrorzahlen“, sagte Buchholz. Dabei sei sogar ein Haftbefehl vollstreckt worden, außerdem hätten die Beamten Straftaten wie illegales Glücksspiel und illegalen Waffenbesitz sowie Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt.
Vor zwei Jahren hatte Berlin als erstes Bundesland ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen verabschiedet. Es gilt bis heute als das schärfste Gesetz bundesweit. Seitdem hat sich die Zahl der Spielhallen nicht weiter erhöht, allerdings hat die Zahl der Automaten weiter zugenommen. Derzeit gibt es in Berlin rund 580 Spielhallen und zahlreiche Café-Kasinos. Die meisten Spielhallen (142) befinden sich im Bezirk Mitte, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (74) und Friedrichshain-Kreuzberg (70). Die wenigsten stehen in Steglitz-Zehlendorf (9) und Lichtenberg (11).
