Hochschulpolitik

Die Berliner Universitäten bekommen mehr Geld

Die Uni-Präsidenten haben die Hochschulverträge unterschrieben. In den kommenden Jahren steigen die Zuschüsse auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Probleme gibt es aber bei der Gebäude-Sanierung.

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Die Berliner Hochschulen und der Senat sind sich einig: In den kommenden Jahren steigen die Zuschüsse auf knapp 1,2 Milliarden Euro an. Dies sehen die Hochschulverträge vor, die die Präsidenten der Berliner Universitäten jetzt unterschrieben haben. Zuletzt hatte es Widerstände der Präsidenten gegeben, weil in dem Text ursprünglich ein Passus stand, den nicht nur Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität, nicht akzeptabel fand.

Darin hieß es, das Land werde nicht einspringen, sollte der Bund sich aus der Finanzierung des Hochschulpakts zurückziehen. Immerhin fließen daraus 150 Millionen Euro nach Berlin. Dieser Passus wurde nun gestrichen. Stattdessen will man verhandeln, falls der Bund den Kurs wechselt. Von Seiten der Universitäten ist der Weg für die Finanzierung bis 2017 nun frei, der Senat muss noch zustimmen.

Der Zuschuss an die drei großen Universitäten, die vier Fachhochschulen sowie die vier künstlerischen Hochschulen steigt von 1,058 Milliarden Euro im Jahr 2013 stufenweise auf bis zu 1,180 Milliarden 2017, wobei Technische (TU), Humboldt- (HU) und Freie Universität (FU) dann zusammen knapp 880 Millionen erhalten können.

Mehr Studenten sollen in der Regelstudienzeit abschließen

Diese Summe fließt nur, wenn die Hochschulen die mit dem Senat vereinbarten Leistungen erbringen, also noch mehr Studenten in der Regelstudienzeit zum Abschluss bringen, Absolventenquoten erhöhen, Geld aus anderen Quellen einwerben und Forschungsergebnisse bringen. Über Details wird noch verhandelt.

Der Anstieg der Gelder verteilt sich gleichmäßig auf alle Hochschulen. Alle erhielten jährlich zwischen 2,7 und 2,8 Prozent mehr Geld, sagte TU-Präsident Jörg Steinbach. Weil das gelungen sei, gebe es auch keinerlei Differenzen unter den Hochschulen. Die Präsidenten hatten einen zusätzlichen Bedarf von 148 Millionen Euro ab 2017 berechnet, um angesichts steigender Kosten den Status quo halten zu können. Nun ist ein Plus von 122 Millionen herausgekommen.

Die Lage bleibe deshalb angespannt, wenn auch mit einschneidenden Kürzungen wie der Schließung eines Fachbereichs nicht zu rechnen ist. FU-Präsident Alt bezeichnete die Ergebnisse eher positiv. „Aber Teilthemen bedrücken uns“, sagte er. Vor allem sehen die Hochschulen keine Lösung für ihre maroden Gebäude. 17 Investitionsprojekte hatte Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) vorgetragen. Bis auf zwei wurden alle zurückgestellt.

FU wartet seit 20 Jahren auf Geld

Nur die HU soll in Adlershof ein Gebäude für die Naturwissenschaften bekommen, die TU erwartet im September die Zusage für ein neues Mathematik-Gebäude, das 81 Millionen Euro kosten soll. Die FU, die seit 20 Jahren auf Geld wartet, um für 90 Millionen Euro das asbestbelastete Chemie-Gebäude an der Takustraße sanieren zu können, geht leer aus.

Nach Ansicht des FU-Präsidenten ist der Aufschub besonders widersinnig, weil die Hochschulplaner bereits begonnen haben, ein Ersatzgebäude für die Übergangszeit herzurichten. Den Sanierungsstau allein an den drei großen Universitäten beziffern die Präsidenten auf jeweils rund 300 Millionen Euro, einzelnen Gebäuden droht der Entzug der Betriebserlaubnis. „Wir verbrennen Geld für Reparaturen, das ist extra teuer und nicht rational“, sagte Alt.

Dass Berlin angesichts der hohen Kosten für die Charité Geld bereitstellen kann, glauben die Wissenschaftsmanager nicht. Der Bund müsse sich stärker engagieren. „Wir brauchen einen Hochschulbaupakt mit dem Bund“, so der TU-Präsident. Bundeswissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) sage, sie habe das Thema auf der Agenda.

„Das ist der Silberstreif“, so die Hochschul-Präisdenten. Alt schwebt auch ein ganz neues Finanzierungssystem für die Universitäten vor. Alle Akademiker, die von einer kostenlosen Ausbildung profitiert hätten, sollten einen Solidarzuschlag von einem Prozent ihrer Einkommensteuer für die Hochschulen bezahlen.