Die Ankündigungen von Polizeipräsident Klaus Kandt, die Ermittlungsarbeit in den einzelnen Polizeiabschnitten neu zu organisieren, ist bei Politik und Gewerkschaften eher skeptisch aufgenommen worden. Kandt will das Personal in den Abschnitten effizienter einsetzen.

Werden kleinere Ermittlungen heute von den Streifenpolizisten von Anfang bis Ende selbst bearbeitet, will Kandt künftig in jedem Abschnitt ein eigenes Kommissariat für diese Arbeit bilden. Dadurch sollen mehr Kräfte verfügbar sein, die Streife fahren können.

Rund 50 Prozent der Delikte, die in einem Polizeiabschnitt anfallen, werden aktuell dort bearbeitet. Größere Ermittlungen übernimmt die Kriminalpolizei. Bleibt es bei dieser Aufteilung, werden keine Kräfte freigespielt werden können, um häufiger Streife zu fahren, meint Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Probelauf der Reform vom nächsten Jahr an

„Solange der Prozentsatz der Straftaten, die vor Ort bearbeitet werden, nicht abgesenkt wird, solange bleibt der Vorstoß eine rein kosmetische Korrektur“, sagte Pfalzgraf am Dienstag.

„Wir sind sehr skeptisch“, sagte auch Silvia Brinkhus von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Im Moment sehen wir noch nicht, wie durch diese Reform allein mehr Polizisten auf die Straße kommen sollen.“ Die Arbeitsmenge bliebe schließlich die gleiche. Kandt hatte Gewerkschaftsvertretern seine Pläne vergangene Woche vorgestellt.

Vom nächsten Jahr an soll die Reform in einem Probelauf in zwölf der 37 Abschnitte der getestet werden. Michael Böhl, Landesvorsitzender der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BdK) nannte die Pläne „einen kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Er befürworte die Konzentration der Ermittlungen als „Kriminalitätsbekämpfung aus einer Hand“. Wichtig sei, auf die Qualifikation der neuen Kommissariate zu achten. „Die Leitung sollte bei der Kriminalpolizei liegen.“

Innensenator Henkel begrüßt Vorschlag von Kandt

Auch Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, begrüßte Kandts Vorstoß zunächst. „Es ist richtig, spezialisierte Sachbearbeiter vor Ort zu haben“, sagte Lux. Das Personalproblem der Behörde werde dadurch jedoch nicht gelöst. Lux erwartet ebenso wie Peter Trapp (CDU), Vorsitzender im Innenausschuss, dass Kandt seine Pläne im Abgeordnetenhaus genau erläutert.

Trapp sagte zudem, die Polizeiführung müsse darauf achten, die Mitarbeiter bei der Reform mitzunehmen. „Dazu gehören auch angemessene Arbeitszeiten. Außerdem darf bei der Bildung des Kommissariats nicht der Eindruck entstehen, es gebe Schutzpolizisten erster und zweiter Klasse“, sagte Trapp. Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßt Kandts Pläne laut seinem Sprecher. „Das entspricht seiner Maßgabe, Verbrechensbekämpfung effektiv zu gestalten und mehr Polizei auf die Straße zu bringen.“

Dem Vernehmen nach soll es nicht nur für die neue Ermittlungsorganisation im kommenden Jahr Probeabschnitte geben. Auch neue Arbeitszeitmodelle sollen offenbar getestet werden.