Die Berliner Eltern zeigen bisher kein Interesse am Betreuungsgeld. Ab 1. August gibt es für Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht einlösen wollen und ihr Kind zu Hause betreuen 100 Euro monatlich. Ab 2014 sind es 150 Euro. Zuständig für die Anträge sind die Elterngeldstellen in den Bezirken. Dort sind nach einer Abfrage bisher aber lediglich in Mitte zwei formlose Anträge eingegangen. Alle anderen Bezirke haben noch keine Anträge, Nachfragen zum Betreuungsgeld gibt es kaum.
Allerdings gibt es bisher auch kaum Informationen über die neue Leistung auf den Internetseiten der Bildungsverwaltung und der Bezirke. Auch die Software zur Bearbeitung der Anträge steht noch nicht und von den zusätzlichen Mitarbeitern, die die Bezirke dafür erhalten, sind viele noch nicht eingestellt.
Dabei sind in einige Bezirken die Elterngeldstellen schon jetzt überlastet. Bisher ist es dort in Sachen Betreuungsgeld jedoch ruhig. „In Reinickendorf gibt es noch keinen Antrag“, sagt Andreas Höhne (SPD), Jugendstadtrat von Reinickendorf. Die Antragsformulare gebe es aber auch erst seit zwei Wochen, so der Stadtrat. Reinickendorf rechne damit, dass die Nachfragen in den kommenden Wochen steigen werden.
Kritik von Familienministerin
Auch Neukölln meldet bisher keinen einzigen Antrag und auch keine gezielten Nachfragen von Eltern zu der sogenannten Herdprämie. „Ich bin froh darüber, denn ich halte das Betreuungsgeld für völlig falsch“, sagt Falko Liecke (CDU), Jugendstadtrat von Neukölln. In der Beratung würden die Jugendämter darauf setzen, die Eltern zu überzeugen, ihre Kinder in der Kita anzumelden.
Das Betreuungsgeld stehe in der Informationskette an letzter Stelle, so Liecke. Für viele Eltern sei das Betreuungsgeld allerdings auch nicht interessant, denn es wird von Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe wieder abgezogen.
Trotz der derzeitigen Zurückhaltung ist davon auszugehen, dass der Start mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes holprig wird. Sollten Anträge kommen, wäre es fraglich, ob das Geld überhaupt ausgezahlt werden kann, sagt Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für Bürgerdienst in Pankow. Voraussetzung dafür wäre, dass die Software bis zum 1. August läuft, doch die gebe es noch nicht. Zwar könne man die Berechnung auch per Hand leisten, doch die Auszahlung könne nur mit dem Computerprogramm erfolgen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert die Bundesländer auf, rechtzeitig die Voraussetzungen für die Beantragung des Betreuungsgeldes zu schaffen. Dazu gehört auch ein Informations-Angebot. „Eine politisch motivierte Verschleppung bei der Einführung des Betreuungsgeldes darf es nicht geben,“ sagt Schröder.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte mehrfach betont, dass sie das Betreuungsgeld für einen falschen Anreiz hält. „Die mehr als verhaltene Antragslage ist ein weiterer Beleg dafür, dass Eltern in Berlin sehr viel mehr an einer guten Kindertagesbetreuung interessiert sind“, sagt Staatssekretärin Sigrid Klebba.
Informationen zu den Anträgen will die Bildungsverwaltung in der kommenden Woche ins Internet stellen. Die Software soll Mitte September zur Verfügung stehen.
