Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ist stolz, Spandaus Schulden voraussichtlich bis zum Jahresende abbezahlt zu haben. Die Berliner Morgenpost befragt die Bürgermeister in den zwölf Bezirken nach politischen Schwerpunkten, Erfolgen und den Herausforderungen im Bezirk.
Berliner Morgenpost: Die erste Hälfte des Jahres ist vorbei. Was ist gut, was ist schlecht gelaufen, ziehen Sie bitte eine kurze Bilanz.
Helmut Kleebank: Finanziell ist Spandau auf gutem Weg. Die Schulden der Vorgänger – immerhin 18,5 Millionen Euro – werden wahrscheinlich schon Ende 2013 abbezahlt sein. Ein Jahr früher als geplant! Das Rieselfeld Karolinenhöhe wurde vor der Privatisierung bewahrt und muss nun für die Öffentlichkeit gesichert werden. Ein besonderes Highlight war die erste ‚inklusive Bürgermeistersprechstunde‘! Eine Gebärdendolmetscherin hat eine lebhafte Diskussion mit gehörlosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht. Das war eine bewegende Erfahrung und wird voraussichtlich im August wiederholt. Mit der Spandauer Altstadtmeile – die gelbe, 1609 Meter lange Linie durch die Altstadt – setzen wir einen deutlichen Akzent für Kunst und Kultur im öffentlichen Raum. In fast 40 gelb eingerahmten Schaufenstern können Altstadtbesucher Kunstwerke und Künstler entdecken – ganz ohne Eintritt. Einfach in die Altstadt fahren und mit offenen Augen an der Linie entlangschlendern.
Was ist Ihr wichtigstes Projekt, das Sie noch in diesem Jahr angehen wollen?
Die Bürogebäude kosten den Bezirk eine Menge Geld. Durch eine Neuordnung der Gebäude und die teilweise Abgabe lassen sich mehrere hunderttausend Euro pro Jahr sparen. Die Weichen dafür sind durch die Beschlüsse der BVV gestellt, jetzt müssen wir das auch umsetzen. Damit wir dieses Geld für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoller einsetzen können.
Was sind weitere Schwerpunkte in Ihrer Bezirkspolitik, von denen die Bürger Verbesserungen erwarten können?
Mit dem Projekt ‚Spandau inklusiv‘ steht die Barrierefreiheit ganz oben auf der Agenda. Bis Anfang 2014 wird ein Programm vorliegen, wie die Spandauer Bezirksverwaltung barrierefrei wird. Das gilt es dann nach und nach umzusetzen. Das Facility Management arbeitet mit Hochdruck an der Sanierung der Spandauer Schulen. Ein Schwerpunkt sind die Sanitäranlagen. Das ist eine echte Herausforderung. Mit den Bürgerbüros wird der Service für die Bürgerinnen und Bürger und die Präsenz in der Fläche weiter verbessert. Durch die Terminvergabe sind die Wartezeiten im Bürgeramt auf ein Minimum zurückgegangen.
Viele Berliner klagen über eine zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass Grünanlagen und Plätze wieder schöner werden?
Wir alle können durch eigenes achtsames Handeln einen Beitrag für einen attraktiven öffentlichen Raum leisten. Auch in Spandau gab es immer wieder Aufräum-Aktionen, die positive Zeichen dafür setzen. Derzeit sind wir mit der Initiative ‚WirBerlin‘ für eine intensivere Zusammenarbeit im Gespräch.
Wie sieht die Verkehrsstrategie im Bezirk aus? Wird es weitere Parkzonen geben? Sollen Straßen zugunsten von Radfahrern und Fußgängern verkleinert werden?
Ausgehend von einem Runden Tisch gegen Fahrradklau wird nun ein Spandauer Fahr-Rat gegründet. Das Radwegenetz, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und die Sicherheit der Fahrradabstellpätze muss weiter entwickelt werden. Problematisch wird in den nächsten zwei Jahren durch den Neubau der Freybrücke die Heerstraße, eine der großen West-Ost-Verbindungen durch Spandau. Vom AIV-Schinkelwettbewerb 2014 erwarte ich Anregungen für die weitere Entwicklung des Straßennetzes im Spandauer Zentrum.
Mietsteigerungen, Wohnungsmangel – andererseits Proteste von Anwohnern bei Neubauvorhaben. Wie geht Ihr Bezirk, wie gehen Sie mit dem Interessenkonflikt um? Wo sehen Sie Wohnungsbaupotenziale?
Das größte Potenzial für den Neubau von Wohnungen liegt in der Wasserstadt. Insgesamt wird die vorliegende Potenzialanalyse durch eine Nachuntersuchung ergänzt, so dass Ergebnisse in den nächsten Monaten vorliegen werden. Dann sollten Investoren auch ein wachsames Auge auf Spandau werfen. Größere Konflikte bei Neubauvorhaben sehe ich derzeit nicht. Am wichtigsten ist aber, den Mietenanstieg weiter zu begrenzen, im Moment vor allem bei den Neuvermietungen.
Am Groß Glienicker See sollen die Anwohner ihre Stege abbauen, damit ein öffentlicher Uferweg gebaut werden kann. Die Anwohner haben Widerstand angekündigt. Sie nutzen teilweise seit Jahrzehnten die Stege. Welche Chance sehen Sie, den Streit zu schlichten?
Die Kündigung und der Rückbau der Stege ergeben sich aus den gesetzlichen Grundlagen des Naturschutzes. Das hat mit keinem Uferwanderweg zu tun. Das Votum für einen Uferwanderweg ist ein politisches Bekenntnis für die freie Zugänglichkeit der Ufer für alle und nicht nur für wenige Privilegierte. Die Frage ist: Wollen wir den Zugang zum Wasser für alle oder nur für wenige?
Das Gutshaus Neukladow wird derzeit von einer Stiftung betreut, die versucht, den Kulturbetrieb dort wieder in Gang zu setzen. Für die Öffentlichkeit ist jedoch noch kein großer Fortschritt erkennbar. Wie kann der Bezirk die Arbeit der Stiftung unterstützen und die Sanierung des Hauses vorantreiben?
Das Gutshaus Neukladow ist schon seit längerem mit einer Bewirtschaftung öffentlich zugänglich. Das Angebot erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Das gleiche gilt für das Kulturangebot und den Park. Bürgerstiftung und Bezirksamt bereiten gemeinsam einen Lottomittelantrag vor. Mit dem Geld sollen das Gutshaus saniert sowie Kasino und Verwalterhaus wieder aufgebaut werden. Außerdem wird dann der Gutspark mit Fördermitteln als Gartendenkmal restauriert.
Sie favorisieren den Verkauf der Rieselfelder an die Berliner Stadtgüter und nicht an den Gastronomen Josef Laggner. Warum, und wie weit ist der Verkauf der Rieselfelder vorangekommen?
Derzeit liegt diese Frage beim Senator für Finanzen. Ich vermute, dass die aktuellen Haushaltsverhandlungen einen Fortschritt verhindern. Aus bezirklicher Sicht sind die Stadtgüter der bevorzugte Partner, weil mit deren Konzept Einnahmen für das Land Berlin zu erwarten sind, weil die ökologische Sicherung und Aufwertung des Geländes möglich ist und weil die Stadtgüter über das Know-how verfügen.
