Den Umfang der US-amerikanischen und britischen Ausspähprogramm Prism und Tempora haben selbst Fachleute wie den Berliner Datenschutzbeauftragen Alexander Dix unterschätzt. Für Dix hat der ehemalige Geheimdienstspezialist Edward Snowden den Bürgern einen großen Dienst erwiesen. Das besinnungslose Datensammeln der Geheimdienste dürfe trotz Terrorgefahr nicht unbegrenzt weitergehen, sagte Dix im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.
Berliner Morgenpost: Herr Dix, lässt das jetzt bekannt gewordene Ausmaß der Internetüberwachung einen professionellen Datenschützer resignieren?
Alexander Dix: Nein. Es ist ein ernstes Problem und von einer Größe, die ich mir vorher nicht vorstellen konnte. Aber das muss jetzt diskutiert werden – und insofern ist es gut, dass es bekannt geworden ist. In demokratischen Gesellschaften sollte Übereinstimmung darüber herrschen, dass Geheimdienste nicht alles dürfen und dass sie kontrolliert werden müssen.
Das Internet lädt zum Datensammeln und Überwachen ein. Lässt sich das durch ein Regelwerk einhegen?
Zunächst einmal haben die aktuellen Ausspähaktionen verschiedene Ebenen: vom Telefon über Textnachrichten bis zum Internet-Datenverkehr. Bei Auslandstelefonaten kann der Einzelne wenig gegen Überwachung machen. Bei den Internetdiensten jedoch können wir sehr wohl bestimmen, welche wir nutzen und was wir von uns preisgeben. Außerdem brauchen wir einfach handhabbare Technologien, um beispielsweise E-Mails zu verschlüsseln.
Raten Sie von der Nutzung amerikanischer Dienste ab?
Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst zeigt, dass ein Boykott amerikanischer Dienste nicht viel bringt. Das Problem muss international gelöst werden.
Das Internet besteht aus gigantischen Datenmengen, die sekündlich weiter anschwellen. Können Geheimdienste diesen Berg überhaupt sinnvoll verarbeiten?
Lange Zeit habe ich geglaubt, dass Behörden eher in der Informationsflut ertrinken würden. Mittlerweile sehe ich das anders. Keiner sollte sich in Sicherheit wiegen, dass die Informationssammler mit dem Material nichts anfangen können.
Nicht nur Geheimdienste sammeln Daten. Internetkonzerne haben darauf ihr Geschäftsmodell aufgebaut. Von wem geht Ihrer Meinung nach die größere Gefahr für den Datenschutz aus?
Das lässt sich nicht sagen. Wir brauchen für beide Bereiche Regeln. Ich bestreite ja nicht, dass Geheimdienste zur Gefahrenabwehr auf Daten zugreifen müssen. Aber das besinnungslos riesige Datenpools angelegt werden, aus denen sich staatliche Institutionen und Privatfirmen gleichermaßen unkontrolliert bedienen – dieser Zustand muss sich ändern.
Was ist an der Überwachung für den Einzelnen überhaupt so schlimm? Sollen die sich doch meine Mails und Internetkommunikation anschauen – so mögen viele denken.
Ich glaube nicht, dass viele solchen Gleichmut empfinden. Das Umfassende und Unentrinnbare dieser Überwachungsaktionen hat schon etwas Bedrohliches. Und wir alle wollen ja nicht auf elektronische Kommunikation verzichten. Also müssen wir drüber nachdenken, wie wir es ändern können.
Kann ich nicht davon ausgehen, dass den Geheimdiensten meine intimen Daten herzlich egal sind? Wovor also sollte ich Angst haben?
Wer heute sagt: Ich habe nichts zu verbergen, der hat nicht genügend nachgedacht – oder noch nicht so viel vom Leben gehabt. Wir alle haben legitime Geheimnisse, bei denen wir niemand anderes mitlesen lassen wollen als den Empfänger. Dann müssen wir andere Kanäle zu nutzen. Mehr und mehr Menschen werden nun darüber nachdenken, wie sie ihr Verhalten ändern.
Aber warum sollten sich Unternehmen und Behörden, die Informationen anhäufen wollen, beschränken? Worin besteht der Anreiz, wenn man doch zum Beispiel über seine Kunden wertvolle Erkenntnisse gewinnen kann.
Das vorherrschende Geschäftsmodell vieler Internetunternehmen basiert auf Datensammlung. Es ist aber nicht das einzig mögliche. Dass man mit seinen Daten ‚bezahlen‘ muss, um einen Dienst kostenlos in Anspruch nehmen zu können, ist nicht in Stein gemeißelt. Da ist Kreativität gefragt. Ich bin sicher, dass wir bald Alternativen sehen werden.
Von Amazon über Google bis Zalando sind doch die meisten großen Internetunternehmen ganz scharf darauf, viel über ihre Nutzer zu erfahren, Angebote individuell zuschneiden zu können. Warum sollten die etwas ändern?
Einige dieser Unternehmen stoßen auch an Grenzen. Umfragen zeigen: Es könnte mehr Internetnutzung geben, gerade wenn die Menschen größeres Vertrauen in E-Commerce und Bezahldienste hätten. Es gibt also einen bedeutsamen Markt, der nur dann erschlossen werden kann, wenn glaubhaft anonyme Nutzungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Unternehmen müssen doch erst einmal die Karten auf den Tisch legen und die Nutzer darüber informieren, was sie mit den Daten machen. Beruht ein Geschäftsmodell auf Tracking, wäre schon viel gewonnen, wenn das mal klar und deutlich vom Unternehmen gesagt würde. Momentan wird das verheimlicht.
Gerade in Berlin gibt es viele Internet-Firmen, die sich auf dem Feld tummeln. Haben Sie mit denen eigentlich Kontakt?
Wir führen mit einer ganzen Reihe dieser Unternehmen – zum Beispiel Zalando – regelmäßig Gespräche. Unsere Botschaft an die Start-up-Szene lautet: Denkt über Fragen der Selbstbestimmung und Wahlfreiheit der Nutzer nach. Ich bin sicher: Wir werden immer mehr Neugründungen sehen, die das berücksichtigen – weil es ein Wettbewerbsvorteil sein kann.
In der Wirtschaft besteht Hoffnung, dass Markt und Wettbewerb für mehr Datenschutz sorgen. Aber wie ist es bei Geheimdiensten, denen es ja nicht Gewinnmaximierung geht?
Es ist ein ganz anderes Thema. Das muss politisch geregelt werden und über Technik. Unternehmen – häufig geht es ja auch um Industriespionage – sollten effiziente Verschlüsselung einsetzen. Für Privatleute ist es schwieriger. Da geht es um die Vermittlung von Medienkompetenz und vielleicht muss der Staat Verschlüsselungstechnologie bereitstellen.
Derselbe Staat, der auch Geheimdienste beschäftigt?
Das ist in der Tat ein Widerspruch. Der Staat muss klar sagen, was sein vorrangiges Ziel ist: maximale Verfügbarkeit und Auswertung von Daten oder individueller Schutz. Er sollte nicht versuchen, Leute für dumm zu verkaufen.
Was können Nutzer jetzt tun?
Für Nutzung von sozialen Netzwerke oder dem Ausfüllen von Formularen gilt: äußerste Zurückhaltung. Bei normaler Kommunikation, Telefonate und E-Mails, stößt man derzeit an Grenzen. Es gibt zwar Verschlüsselungs-Software. Das ist aber noch meist etwas für Insider, noch nichts für den normalen Internet-Nutzer.
Aktuell wird sich über britische und US-Geheimdienste aufgeregt. Vertrauen Sie eigentlich dem deutschen Pendant?
Der BND unterliegt strengen Regeln und der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Er darf zwar grenzüberschreitende Fernmeldeüberwachung einsetzen, jedoch nicht pauschal und grenzenlos. Zudem verlangt das Verfassungsgericht, dass Betroffene, deren Kommunikation überwacht wurde, benachrichtigt werden müssen. Das ist weder in den USA noch Großbritannien vorgeschrieben. Es gibt schon bei den Kontrollstandards erhebliche Unterschiede.
