Energiepolitik

Strom um jeden Preis – die Energie-Rechnung der Koalition

Mit der geplanten Übernahme des Stromnetzes und dem Aufbau eines Öko-Stadtwerks drohen Berlin Millionenverluste und -bürgschaften. „Strom kostet Geld, bringt aber auch Geld“ heißt es aus der SPD.

Der Aufbau eines Stadtwerkes und die Übernahme der Stromnetzkonzession durch das Land werden Kosten in Millionenhöhe verursachen. Um die Risiken der diversen Rekommunalisierungsprojekte abzusichern, will der Senat darüber hinaus Bürgschaften von bis zu sechs Milliarden Euro in den künftigen Doppelhaushalt einstellen.

Diese Zahlen nannte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bei einem Vortrag in kleinem Kreis. Es sind die ersten Angaben darüber, in welchem Umfang das Land Berlin in Vorlage gehen muss, um die neue Energiepolitik umzusetzen. Die Koalition aus SPD und CDU handelt dabei einerseits aus eigenem politischen Interesse, wird aber auch getrieben vom Volk.

265.000 Menschen haben das Volksbegehren des Berliner Energietischs unterschrieben. Nun soll es eine Volksabstimmung darüber geben, ob Berlin ein Öko-Stadtwerk aufbauen und das Stromnetz nach dem Auslaufen der Konzession an Vattenfall Ende 2014 in eigener Regie übernehmen soll. Für beide Vorhaben soll laut Gesetzentwurf des Volksbegehrens eine jeweils eigene Anstalt öffentlichen Rechts gegründet und mit weitreichenden Mitwirkungs- und Kontrollrechten für Bürger ausgestattet werden.

„Unsere Pläne sind annähernd deckungsgleich mit dem, was das Volksbegehren will“, sagt Müllers Sprecherin. Nur bei den Beteiligungsrechten gebe es Differenzen. Entsprechend hat Müller für den Doppelhaushalt bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Geld beantragt. Dem Vernehmen nach sind die Energie-Themen aber noch nicht endgültig verabredet im Senat.

Für das Stadtwerk kalkuliert Müller mit Betriebsverlusten von acht Millionen Euro pro Jahr der Laufzeit des Doppelhaushaltes. Zusätzlich will sich Müller weitere acht Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen garantieren lassen, um auch im Folgejahr ein Minus ausgleichen zu können. Zusätzlich sieht Müller für die Stadtwerksgründung Ausfallbürgschaften von bis zu fünf Millionen Euro für zwei Jahre vor.

„Strom kostet Geld, bringt aber auch Geld“

Das Stadtwerk soll Öko-Strom in Berlin herstellen und an die Bürger verkaufen. Zudem könnte es die Aufgabe übernehmen, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Angriff zu nehmen. Diese Zielbeschreibung findet nicht nur die SPD, sondern auch der Koalitionspartner CDU im Grunde attraktiv. Jedoch fürchtet die CDU, das Projekt könnte zu einem Millionengrab werden: „Ein mögliches Stadtwerk muss sich wirtschaftlich selbst tragen und darf kein Zuschussgeschäft werden“, sagte der Energieexperte der CDU-Fraktion, Michael Garmer.

Aus dem Hause Müller heißt es, man habe sich mit den Werten an Hamburg Energie orientiert. Die Hansestadt hat 2009 ein eigenes Öko-Stadtwerk auf den Weg gebracht. 2012 machte der Betrieb erstmals Gewinn, 700.000 Euro, die Verluste summierten sich in den ersten vier Jahren auf 5,6 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigt die Notwendigkeit, zunächst Geld zuzuschießen: „Strom kostet Geld, bringt aber auch Geld.“ Der Union und auch Teilen der SPD-Fraktion erscheinen die vorgesehenen Verluste als zu hoch. Wie es heißt, wird sich Müller eher mit der Hälfte als den beantragten acht Millionen Euro begnügen müssen.

Strittig ist die Übernahme des Stromnetzes

Finanziell riskanter und obendrein politisch im Grundsatz innerhalb der Koalition weitaus strittiger ist aber die Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall. Trotz des möglichen Volksentscheids lässt sich das per Gesetz nicht einfach verordnen. Das Stromverteilnetz muss entsprechend dem europäischen Wettbewerbsrecht in einem „diskriminierungsfreien Verfahren“ an den besten Bieter vergeben werden.

Berlin hat sich mit dem Landesbetrieb Berlin Energie ins Rennen begeben. Daneben bewerben sich Platzhirsch Vattenfall mit der Tochter Stromnetz Berlin GmbH, der holländische Netzbetreiber Alliander, Chinas Staatskonzern China Grid. Für eine Kooperationslösung mit der öffentlichen Hand stehen darüber hinaus der Stadtwerke-Verbund Thüga sowie die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin bereit.

Um Berlin Energie und seinem neuen Geschäftsführer Wolfgang Neldner Handlungsspielraum zu ermöglichen, möchte Müller vier Millionen Euro pro Jahr aus dem Doppel-Etat haben. Weitere 20 Millionen Euro pro Jahr sollen als „Verpflichtungsermächtigungen“ in den nächsten Haushalten reserviert werden.

Es könnte einen Streit vor Gericht geben

Sollte Berlin Energie den Zuschlag erhalten, müsste Berlin mit Vattenfall den Preis aushandeln und sich gegebenenfalls vor Gericht streiten. Denn Leitungen und Umspannwerke gehören dem Konzern. Die Schweden geben den Zeitwert der Anlagen mit bis zu drei Milliarden Euro an. In Fachkreisen herrscht jedoch Einigkeit, das sich ein Kaufpreis am sogenannten Ertragswert orientieren müsse. Also an der Summe, die durch die von der Bundesnetzagentur genehmigten Renditen von derzeit etwa sieben Prozent zu refinanzieren wäre. Selbst Vattenfall geht intern von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus.

Besonders alarmiert reagiert die CDU aber auf die Bürgschaftsermächtigungen für die Rekommunalisierungsprojekte, die die Finanzverwaltung in den Haushalt schreiben möchte. Von bis zu sechs Milliarden Euro ist hier die Rede.