Energietisch

Erfolgreiche Initiative um Berliner Stromnetz geht in zweite Runde

Das Volksbegehren für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes ist erfolgreich gewesen. Im Herbst könnte es einen Volksentscheid geben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Volksbegehren.

Foto: Sven Lambert

Das Fazit war schnell gezogen. "Heute lassen wir es richtig krachen", sagte der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, am Dienstag nach der Vorstellung der Ergebnisse des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Energienetze.

Mit 265.000 Unterschriften hat die Initiative das Ziel klar erreicht. Rund 175.000 Unterschriften – ein Fünftel der wahlberechtigten Berliner – waren nötig, um die nächste und entscheidende Hürde zum Volksentscheid zu erreichen. Jetzt ist wieder der Senat gefragt, der in den kommenden Wochen entscheiden muss, wie er mit dem Votum umgeht.

Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Volksbegehren.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Senat hat jetzt mehrere Möglichkeiten, auf das Ergebnis zu reagieren. Das Einfachste wäre, den Gesetzestext der Initiatoren zu übernehmen und als Gesetz zu verabschieden. Dann wäre das Begehren umgesetzt, der Volksentscheid wäre nicht mehr notwendig. Diese Variante ist aber kaum wahrscheinlich, da der Senat einige Forderungen für nicht erfüllbar oder praxisfern hält. Ignoriert der Senat das Votum, dann kommt es zum Volksentscheid. Der Senat kann auch ein eigenes Gesetz vorlegen und gegen den Entwurf der Initiative zur Abstimmung stellen.

Wann wird abgestimmt?

Auch das ist noch nicht klar. Das Gesetz sieht nach dem erfolgreichen Volksbegehren mehrere Fristen vor. Die Landeswahlleiterin hat seit dem gestrigen Dienstag zwölf Tage lang Zeit, die eingereichten Unterschriften zu prüfen und spätestens drei weitere Tage später ein amtliches Ergebnis festzustellen. Spätestens am 5. Juli wird das Ergebnis im Amtsblatt veröffentlicht. Bis zum 19. Juli muss dann ein Termin für den Volksentscheid feststehen, der zwischen dem 15. September und dem 3. November liegen muss.

Wird parallel zur Wahl abgestimmt?

Die Initiative fordert, den Abstimmungstermin auf die Wahlen zum Bundestag am 22. September zu legen. "Wenn das nicht passiert, ist das ganz klar ein Affront gegen die politische Kultur und eine grobe Missachtung der demokratischen Spielregeln", sagte Michael Efler vom Energietisch am Dienstag. Eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl hätte für die Initiative den Vorteil, dass die Beteiligung wahrscheinlich deutlich höher ist als bei einem gesonderten Termin und somit die Aussichten auf Erfolg steigen.

Wann ist ein Entscheid erfolgreich?

Der Volksentscheid wird nur wirksam, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten – das sind in Berlin rund 600.000 Menschen – daran beteiligt und die Mehrheit der Teilnehmer dem Antrag der Initiatoren zustimmt. Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof verfehlte beide Voraussetzungen und ging daher verloren, bei der Abstimmung zum Pflichtfach Religion fehlte die erforderliche Mehrheit.

Was will der Energietisch?

Der Energietisch hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Aufbau eines landeseigenen Stadtwerkes fordert und die Übernahme des Stromnetzes durch die Kommunen. Das Stadtwerk soll Öko-Strom produzieren und verkaufen, dezentrale Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen installieren, aber auch den Energieverbrauch senken und in die Energieeffizienz in Gebäuden investieren. Das Stromnetz soll eine städtische Gesellschaft nach dem Auslaufen der Konzession Ende 2014 von Vattenfall übernehmen. Beide Gesellschaften sollen durch gewählte Bürger regelmäßig überwacht werden.

Wer unterstützte den Energietisch?

Der Berliner Energietisch wurde von zahlreichen Initiativen und Organisationen unterstützt, darunter Attac, BUND und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Aber auch die Grünen und die Linkspartei riefen zur Unterstützung auf. "Die Berliner Grünen gratulieren dem Energietisch", sagten die Landeschefs der Grünen, Bettina Jarrasch und Daniel Wesener. "Das ist ein toller Erfolg für das Volksbegehren." Auch die Linkspartei gratulierte den Initiatoren. "Rund 265.000 eingereichte Unterschriften für das Volksbegehren 'Neue Energie für Berlin' sind ein starkes Signal", sagte der Parteichef der Linken, Klaus Lederer. "Es zeigt, dass die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft unter den Berlinerinnen und Berlinern breite Unterstützung findet."

Was will der Senat?

Die rot-schwarze Koalition hatte sich im Herbst vergangenen Jahres darangemacht, dem Volksbegehren sein Momentum zu nehmen. Die Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, sich mit einer eigenen Gesellschaft um das Strom- wie um das Gasnetz zu bewerben, dessen Konzessionsvertrag mit der Gasag Ende 2013 ausläuft. Ferner erhielt der Senat den Auftrag, ein Stadtwerk aufzubauen. Dieses sollte bei der Berliner Stadtreinigung angedockt werden und ausschließlich in Berlin produzierten Öko-Strom verkaufen. Ein Teil des Senates sieht damit einen großen Teil der Forderungen aus dem Volksbegehren erfüllt. Aus Sicht der Initiatoren ist das nicht so. "Wir warnen den Senat vor politischen Tricksereien", sagte der Sprecher des Energietischs, Stefan Taschner.

Was wird aus Vattenfall?

Für Vattenfall ändert sich zunächst einmal nichts. "Die Frage, wer künftig das Stromnetz betreibt, wird unserer Auffassung nach im Konzessionsvergabeverfahren entschieden", sagte Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann am Dienstag. Die Konzessionen für die Gas- und Stromnetze laufen in diesem und im nächsten Jahr nach jeweils 20-jähriger Laufzeit aus und müssen neu vergeben werden. Vattenfall hat sich, wie andere Netzbetreiber auch, am Vergabeverfahren beteiligt. Der Senat könnte in ein Dilemma rutschen, wenn einerseits der Volksentscheid erfolgreich ist und andererseits Vattenfall das Vergabeverfahren gewinnt. Dann wären zwei Gesetzeslagen in Kraft, die nicht in Einklang zu bringen sind. Der Gesetzentwurf der Initiative fordert einen kommunalen Stromnetzbetreiber, die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen oder Konzern wie Vattenfall würde dem widersprechen.

Wird Strom jetzt billiger?

Wohl kaum. Die gegenwärtige Rendite – rund sechs bis sieben Prozent – würde bei einem kommunalen Netzbetreiber zwar nicht mehr ins Ausland fließen, sie würde aber auch nicht zur Senkung des Strompreises eingesetzt. Stattdessen würde das "ökologische Stadtwerk" den Gewinn in den Aufbau einer dezentralen Infrastruktur investieren, um das Berliner Stromnetz für das Speichern und Verteilen von erneuerbaren Energien fit zu machen.

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