Die Aktivisten des Berliner Energietisches rechnen mit dem Erfolg ihres Volksbegehrens. Sie haben am Montagnachmittag vor ihrem Büro an der Greifswalder Straße zwölf Kisten mit Unterschriftenlisten in ein Taxi geladen, um sie am Sitz der Landeswahlleiterin in Friedrichsfelde abzuliefern. Eine letzte Fuhre folgte um 23 Uhr, eine Stunde vor Ablauf der Frist für das Volksbegehren für eine neue Energiepolitik in Berlin.

Auf den Kisten prangte ein großes X. Das ist das Signal, dass diese Unterschriften zu den bereits von der Initiative gezählten 190.000 Stimmen hinzu kommen. Außerdem sind noch die Stimmen hinzuzählen, die Berliner direkt in den Bürgerämtern abgegeben haben und die gar nicht in die Hände der Aktivisten gelangt sind.

Genaue Zahlen will der Energietisch am Dienstag bekannt geben. „Man kann aber sagen, dass wir unser eigenes Ziel von 200.000 Unterschriften erreicht haben“, sagte Stefan Taschner, Sprecher des Volksbegehrens, am Montag. Damit hat die Initiative einen nach bisherigen Erfahrungen ausreichenden Puffer, um die 173.000 gültigen Unterschriften nachzuweisen, die für ein erfolgreiches Volksbegehren gefordert sind. Offiziell feststellen muss das die Landeswahlleiterin.

Volksabstimmung in Berlin wohl parallel zur Bundestagswahl

Die Aktivisten gehen nun davon aus, dass es parallel zur Bundestagswahl am 22. September zu einer Volksabstimmung über ihren Gesetzentwurf für eine neue Energiepolitik kommt. Das Volksbegehren fordert die Übernahme des derzeit von Vattenfall betriebenen Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen, das als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert werden soll. Zudem soll Berlin ein Stadtwerk in ebendieser Rechtsform aufbauen, das Öko-Strom produziert und verkauft sowie in das Energiesparen bei Gebäuden investiert. Für beide Unternehmen sieht der Energietisch weit reichende Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Bürger vor, etwa die Direktwahl von Aufsichtsräten.

Berliner Grüne warnten vor einer „Termintrickserei“

In der Koalition gab es zuletzt Überlegungen, eventuell die gesetzlichen Fristen voll auszureizen und einen Abstimmungstermin erst nach der Bundestagswahl anzusetzen. Das würde es den Befürwortern erschweren, das notwendige Zustimmungs-Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. Die Grünen warnten vor einer „Termintrickserei“. Wer direkte Demokratie ernst nehme, müsse auf die größtmögliche Beteiligung bei Volksentscheiden setzen.

Taschner verwies auf Aussagen des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD), wonach der Senat keinen Grund habe, den auch noch kostengünstigen Termin am Tag der Bundestagswahl zu verweigern. Müller könnte eine Abstimmung helfen. Der Senator arbeitet daran, die Stromnetz-Konzession für Berlin zu gewinnen und das Stadtwerk auf den Weg zu bringen. Mit einem Volksvotum im Rücken könnte er Widerstände in Senat und Koalition leichter überwinden.