Die Szene radikal-islamischer Salafisten in Berlin wächst. Die Behörden beziffern die Zahl der Anhänger dieser fundamentalistischen Strömung des Islams im vergangenen Jahr auf 400, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht. Das sind 50 mehr als 2011.

Innensenator Frank Henkel (CDU) stellte den Bericht an diesem Mittwoch im Abgeordnetenhaus vor. Die Sicherheitsbehörden sehen im Salafismus einen potenziellen Wegbereiter islamistischen Terrors. Salafisten verstehen sich als Anhänger eines wahren Islams und nehmen den Koran wortwörtlich.

Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass die rechtsextremistische Szene auch im vergangenen Jahr etwas kleiner geworden ist. Der Verfassungsschutz veranschlagte das rechtsextremistische Potenzial auf 1290 Personen nach 1330 ein Jahr zuvor. Im Jahr 2010 waren es noch etwa 240 mehr gewesen. In seinem Vorwort zu dem Bericht räumte Henkel ein, „im Zusammenhang mit der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU, d. R.) ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.“

Auch mehr Linksextremisten in Berlin

Der Bericht für 2012 geht zudem von 2410 Linksextremisten in der Hauptstadt aus, 40 mehr als 2011 und 150 mehr als im Jahr 2010. „Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere die zum Teil brutalen Übergriffe von Kleingruppen und Cliquen besorgniserregend“, schrieb Henkel.

Wenn er den Bericht vorstellt, erwartet die Opposition auch Antworten, wie die Behördenspitze neu besetzt werden soll und wie die viel kritisierte Aktenvernichtung aufgearbeitet wurde. Mitte November 2012 hatte die damalige Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid nach der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus ihren Posten geräumt. Ein Referatsleiter leitet den Verfassungsschutz seither.

Im Sommer 2012 waren in der Verfassungsschutzbehörde Dokumente geschreddert worden, die eigentlich ins Landesarchiv gehen sollten, darunter auch Ordner zur verbotenen Neonazi-Band „Landser“. Dann kam heraus, dass bereits im Juli 2010 rechtswidrig Unterlagen zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk „Blood & Honour“ vernichtet worden waren. „Frau Schmid war ein Bauernopfer“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. „Ich habe nicht den Eindruck, dass der Verfassungsschutz um Aufklärung bemüht ist.“

„Für mich ist es wichtig, ob im Vorwort die Akten-Pannen beim Verfassungsschutz Beachtung finden“, sagte der Linke-Sicherheitspolitiker Hakan Tas vor der Veröffentlichung des Berichtes. Die Frage sei, wie in Zukunft solche Dinge vermieden werden könnten.

Neben den Grünen und den Linken drängen auch die Piraten auf eine baldige Neubesetzung der Behördenspitze beim Verfassungsschutz. „Auf Dauer ist es kein Zustand“, dass dieser kommissarisch geführt wird, sagte Pirat Pavel Mayer. Die Stelle ist ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag.