Die Berliner CDU hat ihren Vorsitzenden Frank Henkel mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der 49-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Samstag 83,7 Prozent der Stimmen. Das ist allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis als im Jahr der Abgeordnetenhauswahl 2011. Damals hatte Henkel 96,6 Prozent eingefahren. Henkel, der keinen Gegenkandidaten hatte, führt den Landesverband seit 2008 und brachte die CDU 2011 nach zehn Jahren in der Opposition zurück an die Regierungsmacht. „Ich möchte, dass die Union wieder eine Ära prägt, dass wir langfristig erfolgreich sind“, sagte Henkel. Er wolle der Mann sein, der diese Ära gestalten darf.

Henkel hatte zuvor den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als „wichtigen Stabilitätsgaranten“ der rot-schwarzen Regierungskoalition gelobt. Dennoch sei in den vergangenen Monaten nicht alles so gelaufen, wie er sich das vorgestellt habe, so Henkel weiter. Die CDU zeige jeden Tag, „dass es nicht egal ist, wer Berlin regiert“, sagte Henkel. Scharfe Kritik übte der CDU-Chef an der Opposition: Grüne, Linke und Piraten seien „kopflos, erstarrt und zerstritten“. Sie blieben aber gefährlich, weil sie Berlin bis zur Unkenntlichkeit umbauen würden, wenn sie es könnten.Im Landesvorstand setze er auf Kontinuität und bewährte Köpfe, sagte Henkel.

Wegner beschwört Geschlossenheit

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, schwor die Partei auf den Kampf „für ein starkes Ergebnis von Angela Merkel“ bei der Bundestagswahl ein. Auch Henkel sagte: „Dieses Land braucht eine Kanzlerin Angela Merkel.“ Henkel weiter: „Ein Land, dem es gut geht, das sich gut entwickelt, das stark durch die Krise kommt, das braucht keinen rot-grünen Umbau.“ Deutschland brauche „kein rot-grünes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“ und keine Steuererhöhungen, die dem Mittelstand und der Industrie die Luft zum Atmen nähmen.

Auch in der Hauptstadt habe die CDU Grund, an sich zu glauben, betonte Wegner. „Wir sind die geschlossenste Partei in dieser Stadt“, sagte der Generalsekretär. Ende April hatte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sich noch skeptisch zu den Regierungschancen der Christdemokraten nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 geäußert. Wegner hatte ihm mangelnde Zuversicht vorgeworfen.

Wichtiges Thema waren auch die Ergebnisse der Volkszählung, die am Vortag bekanntgemacht worden waren. Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf bezeichnete die Ergebnisse als „absolute Hiobsbotschaft für Berlin“. Er erwarte, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) darlege, welche Auswirkungen die geringere Einwohnerzahl auf den laufenden und kommenden Haushalt habe, sagte Graf am Rande des Landesparteitags . Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) muss Berlin für 2012 und 2013 je 470 Millionen Euro zurückzahlen. Nach einer ersten Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung muss das Land dauerhaft mit Mindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro jährlich rechnen.

Weiterbau der A100 bis Frankfurter Allee

Daneben fordert die CDU rund drei Wochen nach dem Spatenstich für die umstrittene Verlängerung der A100 den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee. Die finanziellen Voraussetzungen für das neue Autobahnstück müssten früh geschaffen werden, heißt es in dem einstimmig angenommenen Antrag. Mit dem 17. Abschnitt würde die A100 vollendet. Er führt allerdings zwischen Treptower Park und Frankfurter Allee durch dicht bebautes Gebiet. Aus Sicht der Berliner CDU verhindert das Autobahnstück Durchgangsverkehr in Wohngebieten in Neukölln, Treptow, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte. Große Bereiche der Innenstadt würden von Umweltbelastung befreit.

Außerdem sollen künftige Betreiber der Berliner S-Bahn zu Videoüberwachung auf den Bahnhöfen verpflichtet werden. Zukünftige Ausschreibungen von Verkehrsverträgen sollten diese Pflicht beinhalten, beschlossen die Delegierten. In den S-Bahnen sollten Videokameras nachgerüstet werden. Für die Technik auf den Bahnhöfen müsse auch das Land einen finanziellen Beitrag leisten. Dabei könnten die Mittel verwendet werden, die wegen schlechter Leistungen der S-Bahn einbehalten würden. Zusätzlich zu mehr Videokameras fordert die CDU auch mehr Sicherheitspersonal in Zügen und auf Bahnhöfen.

Verbot von Militär-Symbolen der DDR

Nach dem Aufmarsch von Männern in Uniformen aus der DDR setzt sich die CDU für ein Verbot militaristischer Symbole des SED-Regimes ein. Der Landesverband forderte die Bundespartei dazu auf, sich in der schwarz-gelben Koalition für eine solche Regelung stark zu machen. Die Opfer der SED-Diktatur dürften durch das Tragen dieser Symbole nicht verhöhnt und provoziert werden, erklärten die Delegierten auf dem Landesparteitag. Am 9. Mai wollten Anhänger des SED-Regimes in Uniformen von Nationaler Volksarmee und Stasi-Wachregiment an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland erinnern. „Hierbei handelte es sich keineswegs um einen Karnevalsaufzug, sondern um eine gewollte Provokation der Opfer und einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“, heißt es im Antrag der CDU.