Schulessen

Schulessen in Berlin wird um 60 Prozent teurer

Die Reform des Schulessens wird am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses abgestimmt. Eltern sollen künftig 37 Euro statt 23 Euro zahlen. Sie hoffen jetzt auf eine soziale Staffelung.

Foto: Reto Klar

Zerkochte Kartoffeln dampfen vom Teller, dazu gibt es lauwarme Fischbouletten und grüne Bohnen. Die Schüler der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule in Moabit wünschen sich, dass das Essen an ihrer Schule besser wird. Ob sie es dann künftig noch bezahlen können, ist jedoch fraglich.

Am Donnerstag wird der Schulausschuss des Abgeordnetenhauses die Reform des Schulessens beschließen. Schon jetzt warnen Eltern davor, dass das neue Gesetz viele Kinder vom Essen in der Schule ausschließen wird. Ihnen steht eine kräftige Preiserhöhung von rund 60 Prozent bevor. Der Festpreis eines Schulessens soll künftig 3,25 Euro betragen. Das sind 1,25 Euro mehr, als bisher pro Portion an den Essenscaterer gezahlt werden. 30 Prozent des Festpreises werden für Hortkinder an Grundschulen durch das Land subventioniert, 70 Prozent sollen die Eltern tragen.

Der Elternbeitrag für Kinder, die am Hortbetrieb teilnehmen, wird per Gesetz auf 37 Euro festgelegt. Bisher zahlen die Eltern 23 Euro. Kinder, die keinen Hortplatz belegen oder bereits die weiterführende Schule besuchen, müssen den Komplettpreis pro Portion bezahlen.

Eltern warnen vor Abmeldungen vom Schulessen

Die Zeit drängt, zum kommenden Schuljahr sollen möglichst alle Verträge für Schulessen neu ausgeschrieben werden. Die neuen Preise würden dann ab Februar 2014 gelten. Nach dem Schulausschuss muss noch das Abgeordnetenhaus über die Vorlage abstimmen.

Die Opposition sieht das Gesetz kritisch. Die Grünen wollen eine sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge. Damit greift die Partei die Forderung des Landeselternausschusses auf. Die Eltern hatten einen einkommensabhängigen Elternbeitrag favorisiert. Ähnlich dem, wie er in Hamburg erhoben wird.

Doch das Modell wurde von den Bezirken von Beginn an als zu aufwendig abgelehnt. „Die pauschale Erhöhung des Preises wird dazu führen, dass Kinder vom Essen abgemeldet werden“, sagt Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Grünen. Schließlich würden die Kosten pro Kind um jährlich 168 Euro steigen.

Beiträge in Einkommensgruppen staffeln

Das Konzept der Grünen sieht vor, die Beiträge in drei Einkommensgruppen zu staffeln, von 1,45 bis 2,35 Euro. Familien, die von Hartz-IV leben, würden weiterhin nur einen Euro zahlen, weil sie Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben. Auf diese Weise könnten auch die Essensbeiträge an den Oberschulen sozial verträglich gestaltet werden, heißt es. Hier gebe es gar keine Subventionen vom Land.

Das Senatskonzept sieht vor, dass Familien, die das Essen nicht zahlen können und die nicht vom Teilhabepaket profitieren, durch einen Härtefallfonds unterstützt werden sollen. „Wir haben bereits jetzt soziale Systeme, die greifen“, sagt Stefan Schlede von der CDU. Das Bildungs- und Teilhabepaket würde sich gerade entwickeln.

Die Schulen könnten allerdings einen Beitrag leisten, um diese Form der Unterstützung noch stärker bekannt zu machen. Sollte der Härtefallfonds stärker in Anspruch genommen werden als bisher, würde das Land die Summe nachfinanzieren, so Schlede. Eine Staffelung dagegen sei für die jetzt schon teilweise überforderten Bezirke zu aufwendig.

„Teilhabepaket und Härtefallfonds funktionieren nicht richtig“

Die Eltern hoffen nun auf die Bezirksparlamente. Die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte hat bereits einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich im Senat für eine soziale Staffelung einzusetzen. „Teilhabepaket und Härtefallfonds funktionieren nicht richtig“, sagt Erika Takano-Forck vom Landeselternausschuss.

Der Härtefallfonds werde häufig gar nicht genutzt, weil nicht klar ist, wann genau er zum Einsatz kommen soll. Zudem sei der vorgesehene Betrag von 20.000 pro Bezirk zu niedrig. Die Eltern hoffen auf die Bezirksparlamente. Die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte hat bereits einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich im Senat für eine soziale Staffelung einzusetzen. Sonst sei zu befürchten, dass Kinder vom Essen abgemeldet werden.

Das bestätigt Andreas Hanika von der Heinrich-von-Stephan-Schule. Der stellvertretende Schulleiter ist der Mensabeauftragte. Das Essen gehört an der Ganztagsschule zum Profil. Die Teilnahme aller Schüler von der siebten bis zur zehnten Klasse ist Pflicht. Jede Klasse geht geschlossen mit dem Lehrer in die Mensa. „Die Eltern zahlen derzeit 2,30 Euro pro Portion, das geht gerade so“, sagt Andreas Hanika.

Nur in Einzelfällen hätte die Schule versucht, das Essen über den Härtefallfonds zu finanzieren. Das sei allerdings gescheitert, weil der Fonds eigentlich für gebundene Ganztagsgrundschulen vorgesehen sei. „Wenn der Beitrag steigt, könnten mehr Familien Probleme mit der Finanzierung haben“, sagt Hanika. Trotzdem will die Schule das Essen neu ausschreiben. „Wir wünschen uns mehr frisches Obst, Salat und Gemüse“, sagt Andreas Hanika.