Die Steuereinnahmen für das Land Berlin sollen noch bis 2015 steigen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Experten-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die errechneten Werte liegen etwas über den Zahlen der vorherigen Prognose von November 2012.

Demnach kann Berlin in diesem Jahr Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von 16,6 Milliarden Euro erwarten. Die vorherige Schätzung im November 2012 hatte 16,3 Milliarden Euro ergeben. Für 2014 kalkulierten die Schätzer Einnahmen von 17,0 Milliarden (zuvor: 16,9 Mrd) und 2015 sollen es 17,6 Milliarden Euro (zuvor: 17,5 Mrd.) sein, wie Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte.

Für ganz Deutschland fallen die Steuereinnahmen in diesem und in den kommenden Jahren niedriger aus als bislang erwartet. Bund, Länder und Gemeinden zusammen müssen der Steuerschätzung zufolge bis zum Jahr 2017 mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt. Bereits für 2013 werden der Mai-Prognose zufolge für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen von zusammen 2,8 Milliarden Euro erwartet. Auf den Bund entfällt demnach im laufenden Jahr ein Minus von 1,8 Milliarden Euro, auf die Länder von minus 1,0 Milliarden Euro.

Verteilung der Steuereinnahmen könnten sich noch ändern

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte, die Berliner Zahlen zeigten, „dass wir vor einem halben Jahr schon sehr exakt geschätzt haben. Es bedeutet aber auch, dass es keine neuen Spielräume gibt“. Die Mehreinnahmen spiegelten die Attraktivität der Stadt sowie den entsprechenden Einwohnerzuwachs wider.

Noch nicht berücksichtigt seien die Ergebnisse des Zensus 2011, die erst am 31. Mai vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht würden. Die Neufestsetzung amtlicher Einwohnerzahlen für alle Gemeinden in Deutschland könnte die Verteilung der Steuereinnahmen und den Länderfinanzausgleich negativ zu Lasten Berlins beeinflussen, warnte Nußbaum.