Mit einer Mahnwache haben Gegner des Bauprojektes an der Berliner East Side Gallery ihren Protest gegen einen Teilabriss am Montag fortgesetzt.

Es seien etwa 100 Teilnehmer gekommen, sagte Robert Muschinski von der Initiative „ Mediaspree versenken!“ am Montagmorgen. Die Galerie soll jetzt dauerhaft bewacht werden.

Die Polizei machte zu der Zahl von Demonstranten keine Angaben. Einsatzkräfte standen auch am Montag wieder an der Mauer bereit. Die begonnene Entfernung einzelner Teile der East Side Gallery ist aber vorerst gestoppt.

Bauherr verärgert über Schulz

Im Streit um den Abriss wies der Bauherr des Neubauprojektes an der Spree die Verantwortung von sich. Das Teilstück müsse nicht wegen seines Neubaus entfernt werden, sagte Maik Uwe Hinkel, Geschäftsführer von Living Bauhaus, der „Berliner Zeitung“.

Laut Hinkel soll der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain den Abriss gefordert haben. Schulz habe sein Unternehmen dazu verpflichtet, die Arbeiten auszuführen. Der Bezirk habe diese Lücke vorgesehen, um die geplante Brommybrücke an die Straße anzubinden, so Hinkel.

Der Bürgermeister soll bereits Ende Februar selbst erklärt haben, dass dieses Projekt nicht ausschlaggebend sei. Viel mehr solle an dieser Stelle auch die Brommybrücke über die Spree für Fußgänger und Radfahrer wieder aufgebaut werden – und dafür müsse ein Zugang geschaffen werden.

Es sei „ein Unding“, dass nun er als Bauherr verantwortlich gemacht werde. „Herr Schulz hat uns dazu verpflichtet, und wir sind jetzt der Buhmann der Nation, das reicht bis nach Japan.“

Kosten für Baustopp ungeklärt

Im Stadtforum gebe es am 18. März eine Diskussion über die Bebauungspläne. „Bis dahin wollen wir den städtebaulichen Vertrag, also die weitere Umsetzung von Mauersegmenten, ruhen lassen“, sagte Hinkel. Allerdings müsse mit dem Bezirk geklärt werden, wer die Kosten für den Baustopp übernimmt.

Hinkel schloss auch einen Verzicht auf den Abriss der umstrittenen Mauerteile nicht aus. „Wenn der Bezirk sagt, hört auf mit der Mauerumsetzung, dann hören wir auf“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Es sei der Wunsch des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg gewesen, so wie bisher geplant zu verfahren, nicht der Wunsch der Investoren.

„Wir können umplanen, falls Bezirk und der zweite Bauherr in unserer Nachbarschaft mitmachen“, sagte Hinkel der Zeitung „Bild“. Nebenan plant ein israelischer Investor ein siebengeschossiges Haus. Für dieses Gebäude soll eine bereits vorhandene Maueröffnung in der East Side Gallery erweitert werden.

Hinkel sagte, es sei allerdings problematisch, dass schon 20 von 36 geplanten Wohnungen verkauft seien. Man könne den Investoren jetzt nicht einfach sagen, sie sollten woanders kaufen. Seit Mitte Dezember würden Kaufverträge beurkundet, die erfüllt werden müssten.

„Ich sehe nur den Weg, dass der Bezirk uns enteignet und entschädigt, dazu hat er die planungsrechtliche Handhabe“, sagte der Bauherr. In dem Fall könne an der strittigen Stelle nicht gebaut werden.

Saleh kritisiert Grüne

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kritisierte die Grünen wegen der Probleme beim Teilabriss der Mauerreste. Sie seien seit Jahren unsensibel mit dem Baurecht umgegangen, sagte Saleh am Montag im Inforadio des RBB. Er sprach von einem „Dilemma, in das uns die Grünen hineingestürzt haben“.

Die Grünen stellten sich in der Debatte indessen auf die Seite der Mauer-Aktivisten und meldeten eine aktuelle Stunde für den kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte: „Wir fordern jetzt alle Parteien auf, sich konstruktiv in den Verhandlungsprozess einzubringen. (...) Die Grünen im Bezirk haben seit dem Bürgerentscheid 2008 alle möglichen Mittel ausgeschöpft, um die derzeit geplante Bebauung in dieser Form zu verhindern.“

Am Sonntag hatten 6000 Teilnehmer friedlich für den Erhalt der East Side Gallery demonstriert. Sie ist der längste noch erhaltene Abschnitt der Berliner Mauer.

XHTML BMO Leserreporter