Ungeachtet des angestrebten Volksbegehrens gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes hat Berlin jetzt einen Wettbewerb für den Neubau der Landesbibliothek auf dem Areal ausgeschrieben. Die Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld e.V.“, die ein Volksbegehren für den Erhalt der Grünfläche anstrebt, sieht ihr Ansinnen nun gefährdet.
„Damit werden Fakten geschaffen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Hermann Barges, der Berliner Morgenpost. Dem widersprechen Vertreter der Regierungsfraktionen. „Der Wettbewerb schafft eine solide Grundlage für die Diskussion mit der Initiative über die Planungen für die Landesbibliothek und das gesamte Tempelhofer Feld“, sagte Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU.
Laut der europaweiten Ausschreibung sucht der Senat Vorschläge für eine „Standorteinbindung“ des geplanten Neubaus auf dem Tempelhofer Feld sowie einen „angemessenen Gebäudeentwurf“ für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB).
270 Millionen Euro veranschlagt
Das mit bislang 270 Millionen Euro veranschlagte Wunschprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) soll am Rande des ehemaligen Flugfeldes im neuen Stadtquartier Tempelhofer Damm realisiert werden. Dafür wird jetzt Gas und Geld gegeben – drei Millionen Euro sind bis 2015 nur für die Ausschreibungs- und Planungskosten des nächsten Berliner Großprojektes vorgesehen. Allein 250.000 Euro sind als Preisgeld für den ersten Wettbewerb gesetzt.
Doch im Gegensatz zu den jetzt eingeleiteten ZLB-Planungen kommt die Bürgerinitiative mit dem angestrebten Volksbegehren nicht so schnell voran. Sie befürchtet, dass der Senat seine Planungen vorantreibt, um Tatsachen zu schaffen.
„Wowereit will das Projekt gegen alle Widerstände durchdrücken“, sagte Barges. So warte die Bürgerinitiative „ungewöhnlich lange – schon seit Monaten“ auf Unterlagen des Senats, damit in einer ersten Stufe Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden können.
„Dafür benötigen wir die Kurzform der offiziellen Kostenschätzung, die auf die Unterschriftenliste muss“, sagte Barges. Hier werde „bewusst auf die Bremse getreten, damit wir es zeitlich nicht mehr schaffen, den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 durchzuführen und genügend Stimmen zu erhalten“.
Im Haus des Stadtentwicklungssenators weist man solche Vorwürfe entschieden zurück. „Wir haben alles auf den Weg gebracht“, sagte die Sprecherin von Michael Müller (SPD). Die Unterlagen lägen bei der Innenverwaltung, sie würden bald freigegeben.
„Hier werden Tatsachen geschaffen“
Zudem betrachtet die Bürgerinitiative auch den Start des Wettbewerbs als Affront. „Hier werden Tatsachen geschaffen, die das Volksbegehren möglicherweise kippen könnten“, sagte Barges. Vonseiten der CDU wird betont, man wolle niemanden ausbremsen. „Aber wir können uns auch nicht davon abhängig machen, dass ein Volksbegehren geplant wird“, so CDU-Stadtentwicklungssprecher Evers.
Das sieht die Opposition anders. „Wer es mit Volksbeteiligung ernst nimmt, muss erst das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten, bevor Wettbewerbe ausgeschrieben werden“, sagte Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen. „Wir brauchen keine Wowereit-Gedenkbibliothek und keinen überteuerten Neubau“, so Wesener. Es gebe genügend Möglichkeiten in Bestandsbauten.