Claudia Schmid

Weitere Akten beim Berliner Verfassungsschutz vernichtet

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes Schmid hat eine neue Panne eingeräumt: Es wurden mehr Akten vernichtet als bisher bekannt.

Foto: Axel Schmidt / dapd

Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingeräumt. Im Juli 2010 seien Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert worden, sagte Schmid am Dienstag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Sie betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.

Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Auch dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet.

Akten gehörten ins Landesarchiv

Erst am 6. November hatten die Mitglieder des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses und Berliner Abgeordnete davon erfahren, dass in der Verfassungsschutzbehörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte davon bereits am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf.

Betroffen waren dabei auch Akten zur früheren Nazi-Band „Landser”, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte, der zumindest indirekt ebenfalls Hinweise auf den NSU gegeben hatte. Diese Unterlagen waren damals von Archivmitarbeitern begutachtet und als aufbewahrungswürdig gekennzeichnet worden. Sie wurden später jedoch geschreddert. Offiziell begründet wurde auch dies mit einem „Versehen“.

Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, hatte in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am Freitag gesagt, eine „bewusste Täuschung“ oder „vorsätzliche Vertuschung“ lägen „nicht besonders nahe“. Allerdings wollte er noch kein endgültiges Urteil abgeben.

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