Verfassungsschutz

Innensenator Frank Henkel muss sich erneut erklären

Vernichtete Neonazi-Akten - Berlins Innensenator Frank Henkel muss am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss erneut Fragen beantworten.

Foto: Robert Schlesinger / dpa

Nach der Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses am Freitag muss sich Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch erneut den Fragen der Abgeordneten zur Vernichtung der Neonazi-Akten stellen. Die Grünen haben beantragt, über die Schredderaktion zu beraten. Sie verlangen von Henkel, dass er möglichst schnell aufklärt, wieso Akten mit Bezug zum Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vernichtet werden konnten.

Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg hatte in den vergangenen Wochen schon die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragt. Er geht nicht von einer bewussten Täuschung aus, so Feuerberg. Wie berichtet, waren Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus, die nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfrist wegen ihrer historischen Bedeutung ins Landesarchiv überführt werden sollten, Ende Juni in den Reißwolf gewandert.

Darunter waren auch zwei Ordner über die rechtsextreme Musikband Landser. Diese verbotene Gruppe steht in direktem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise auf das Terrortrio geliefert hatte.

Die Opposition empört, dass Henkel die Abgeordneten erst im September über diesen V-Mann informiert hatte, obwohl er schon im März von dessen Existenz erfahren hatte. Für diese Panne hatte sich Henkel damals entschuldigt. Umso unverständlicher für viele Abgeordnete, dass es zu der zweiten Panne kommen konnte: Anfang Oktober wurde die Verfassungsschutz-Leiterin Claudia Schmid über die Aktenvernichtung informiert, berichtete aber erst nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub am 15. Oktober Henkel über diesen Fehler.

Henkel selbst schwieg ebenfalls, erst in der vergangenen Woche erfuhren die Abgeordneten von der Schredderaktion. Und noch nicht einmal von Henkel persönlich, weil dieser erkrankt war, sondern von dessen Staatssekretär Bernd Krömer (CDU).

Personelle Konsequenzen gefordert

Krömer scheint jetzt auch in der CDU ins Zentrum der Kritik zu rücken. Zum einen, um Henkel zu schützen. Zum anderen, weil Krömer seinen Job als Innenstaatssekretär offensichtlich nicht beherrscht. Der 57-Jährige war viele Jahre lang Baustadtrat im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und zuletzt auch Generalsekretär der Berliner CDU.

Nach der Bildung der großen Koalition holte Henkel ihn als Staatssekretär in die Senatsinnenverwaltung, obwohl Krömer keine Kenntnisse von innerer Sicherheit hatte. Dies rächt sich jetzt. In der CDU wurde am Wochenende beraten, wie man die Probleme in der Senatsinnenverwaltung lösen kann. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Krömer seinen Posten räumen muss, um weiteren Schaden von Henkel abzuwenden. „Er ist das Bauernopfer“, hieß es in der CDU.

Aber auch die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, die den Senator aus ihrem Urlaub heraus nicht informierte oder ihren Stellvertreter beauftragte, Henkel unverzüglich Bescheid zu sagen, steht in der Kritik. Dass nach dieser zweiten Panne im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung personelle Konsequenzen gezogen werden, davon sind die Abgeordneten aller Fraktionen überzeugt. Auch die der CDU.