Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erwartet mit Blick auf das Jahr 2020 eine Fusion von Bundesländern. 2020 trete die Schuldenbremse in Kraft, die den Bundesländern die Aufnahme weiterer Schulden verbiete, sagte Nußbaum am Mittwoch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Zugleich liefen für die Ost-Länder die Aufbauhilfen aus, und der derzeitige Länderfinanzausgleich müsse neu strukturiert werden. „Es ist wahrscheinlich, dass dieser finanzielle Veränderungsdruck zu einer territorialen Neugliederung der Bundesrepublik führt“, sagte Nußbaum.

Er wolle nicht die alte Debatte einer Fusion von Berlin und Brandenburg neu beleben. Denkbar sei auch ein Zusammenschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein, sagte der Finanzsenator. Auch die kleineren Länder Saarland und Rheinland-Pfalz würden immer wieder als Kandidaten eines Zusammenschlusses mit Nachbarländern genannt. „Wenn sie ihre Haushalte nicht in Ordnung kriegen, wird es eine neue Debatte über Länderfusionen geben“, sagte Nußbaum. 1996 war ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg am Nein der Brandenburger gescheitert.

Sollte es nach 2020 weniger als 16 Bundesländer geben, müsse es auch zu einer Schuldenlösung für die Länder kommen. „Angebracht wäre dann ein Altlastenfonds, in dem die Schulden der Länder auf ein Mittelmaß reduziert werden“, sagte der Finanzsenator. „Das wäre dann so eine Art bad bank für die Altschulden der Länder.“

Eine territoriale Neugliederung würde nach Einschätzung Nußbaums zu stärkerer Zentralisierung führen. „Der Bundesstaat wird stärker zulasten der Länder.“ Das sei dann eine „Gegenleistung zur Übernahme der Altschulden der Länder“. Auf manchen Gebieten hätte das auch Sinn, betonte Nußbaum. So könne er sich vorstellen, die Steuerverwaltung der Länder völlig an den Bund abzugeben. Auch in der Bildung sei der Bund heute wegen der Kulturhoheit der Länder gehindert, bestimmte Innovationen zu finanzieren.

Berlin soll sich Verbündete suchen

Für Berlin bedeute das, mit Blick auf 2020 den Haushalt in Ordnung zu bringen und sich Verbündete vor allem bei den anderen Stadtstaaten zu suchen. Der angekündigten neuen Klage Bayerns zum Länderfinanzausgleich sehe er gelassen entgegen, sagte Nußbaum. Berlin habe seine Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren nur um 2,4 Prozent gesteigert, Bayern dagegen um 22 Prozent. Der Stabilitätsrat habe Berlin bestätigt, dass es das Land sei, dass seine Ausgaben am stärksten gekürzt habe.

Berlin gehört zu den fünf Ländern, die bis 2019 zusätzliche Hilfen von Bund und Ländern bekommen, um einen drohenden Haushaltsnotstand abzuwenden. Berlin bekommt 80 Millionen Euro im Jahr.