Wasserbetriebe

TU-Professor nennt Nußbaums Rückkaufsrechnung unseriös

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Joachim Fahrun

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Markus Kerber hat das Verfahren zur Überprüfung der Wasserpreise betreut. Im Interview kritisiert er die Zerrissenheit in der Wasserpolitik.

Die Berliner Wasserbetriebe sind mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Geltung des Kartellrechts für ihr Geschäft abzuwehren. Das Bundeskartellamt darf die Preise unter die Lupe nehmen. Ob die Preissenkungsverfügung gegen die Wasserbetriebe umgesetzt werden muss, wird vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

Morgenpost Online: Herr Professor Kerber, Sie haben im Auftrag des Senats das Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise betreut. Was war Ihre Aufgabe?

Markus C. Kerber: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hatte mich beauftragt herauszufinden, wie man die Schwierigkeiten der Berliner Wasserbetriebe bei der Preissetzung und das Unbehagen der Berliner gegen die hohen Wasserpreise auffangen und zu einer anderen Preispolitik mit dem Ziel niedrigerer Tarife kommen könne. Dazu habe ich dem damaligen Senator Harald Wolf verschiedene Vorschläge gemacht, basierend auf Rechtsgutachten. Dabei wurde klar, dass eine Änderung der Wasserpreise nicht ohne Zustimmung der privaten Mitgesellschafter möglich ist. Als einzige Option blieb die Einleitung eines Kartellverfahrens, um die Preise zu senken und die für das Land außerordentlich unvorteilhaften Konsortialverträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu ändern.

Morgenpost Online: Wer hatte die Idee, das Kartellamt einzuschalten?

Markus C. Kerber: Die Idee, das Kartellrecht in Stellung zu bringen, kommt von mir. Es war die letzte Karte, die Herrn Wolf blieb, nachdem er selbst die Verträge unterschrieben hatte, wonach Änderungen der Tarifstruktur Kompensationspflichten des Senats nach sich gezogen hätten, das Land also geringere Einnahmen der Privaten ausgleichen musste. Damit hat sich Berlin selbst der Hoheitsbefugnisse begeben, über die Preisgestaltung zu bestimmen. Die kann man nur über das Kartellverfahren zurückholen.

Morgenpost Online: Man hörte, dass die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Sie sich getrennt haben. Wie kam es dazu, gerade jetzt, wo das Verfahren richtig anfängt?

Markus C. Kerber: Mein Gesprächsangebot wurde von der neuen Senatorin nicht aufgegriffen. Das hat mich gewundert, zumal es in der Senatsverwaltung überhaupt keinen Sachbearbeiter gibt, der dieses Verfahren verfolgt. Außer dem Senator und mir war niemand aus der Senatsverwaltung über die Details informiert. In der Senatsverwaltung war nach meiner Kenntnis niemand abgestellt, dieses Verfahren zu begleiten. Trotzdem hat die Senatorin meine Angebote abgelehnt. Daher hatte ich den Eindruck, dass die Wirtschaftssenatorin an diesem wichtigen Verfahren kein Interesse hat.

Morgenpost Online: Aber umsetzen muss man die Preissenkungsverfügung doch, wenn das Gericht so entscheidet?

Markus C. Kerber: Zunächst mal ist das Land Berlin in einer Bredouille. Das Land hat erfolgreich versucht, ein solches Kartellverfahren zu eröffnen. Nun hat die Nachfolgerin von Herrn Wolf erklärt, sie unterstütze dieses Verfahren nicht mehr. Das zeigt die Orientierungsschwierigkeiten des Senats und die völlige Zerrissenheit zwischen den Interessen des Finanzsenators, der seit den Zeiten von Herrn Sarrazin nur auf die Rendite geschielt hat, den Interessen der Bürger und den Interessen eines Wirtschaftssenators Wolf, der mit einer Preispolitik leben musste, die er nicht verantworten konnte.

Morgenpost Online: Was muss jetzt geschehen?

Markus C. Kerber: Der Senat ist jetzt gehalten, sich prinzipiell über die Wasserpolitik Gedanken zu machen und zu überlegen, ob nicht Interessenkonflikte vorprogrammiert sind, wenn er gleichzeitig Eigner, Landeskartellbehörde und Preisbehörde ist. Dieser Konflikt wird nicht besser zu bewältigen sein, wenn Berlin die BWB wieder in Volkseigentum überführe und die privaten Anteilseigner herauskaufe. Es ist eine Illusion zu glauben, mit einer Rekommunalisierung würde sich die Lage verbessern. Das Land Berlin hat es, trotz der 50,1 Prozent Mehrheitsbeteiligung an den BWB und obwohl es den Aufsichtsratschef stellte, nicht vermocht, die Preistreibereien von Privatgesellschaftern und Finanzsenator in den Griff zu bekommen.

Morgenpost Online: Jetzt sind die Privaten ihrer Beteiligung müde. RWE hat über den Verkauf verhandelt, Veolia bietet das nun an. RWE will 650 Millionen Euro für seine knapp 25 Prozent haben. Halten Sie das für einen angemessenen Preis?

Markus C. Kerber: Ein Anteilseigner wie das Land Berlin, das auch Treuhänder von Steuergeldern ist, wäre gut beraten, den Ausgang des Kartellverfahrens abzuwarten. Der Ertragswert eines Unternehmens hängt ja von den zukünftigen Ausschüttungen ab. Natürlich wird die Preissenkungsverfügung Auswirkungen auf die Dividende haben. Der Ertragswert dürfte sich stark absenken. In der gegenwärtigen Phase zu einem so relativ hohen Preis RWE seine Anteile abzukaufen bedeutet, die Berliner Steuerzahler vorsätzlich zu schädigen.

Morgenpost Online: Was sagen Sie zu dem Argument des Wassertischs, die Konsortialverträge des Landes mit RWE und Veolia seien ungültig, juristisch anfechtbar und abzuwickeln? Dann würden die Kosten für einen Rückkauf entfallen.

Markus C. Kerber: Man kann über die Qualität von Konsortialverträgen unterschiedlicher Meinung sein. Aber angesichts der Risiken einer Rückabwicklung wird kein vernünftiger Gesellschafter sich auf eine solche Strategie einlassen.

Morgenpost Online: Halten Sie es für machbar, dass man angesichts einer Preissenkungsverfügung und der aufgerufenen Summen für einen Rückkauf diesen aus dem Unternehmen und nicht aus Haushaltsmitteln bezahlen kann, wie das Herr Nußbaum vorrechnet?

Markus C. Kerber: Das ist ein höchst unseriöses Versprechen.

Morgenpost Online: Wie ist jetzt Ihr Verhältnis mit dem Land?

Markus C. Kerber: Ich habe dem Land Berlin eine Rechnung geschickt. Die hat das Land nicht bezahlt. Daraufhin habe ich Klage erhoben.