Armutsrisiko

Mehr als jeder fünfte Berliner von Armut bedroht

Mit wenig Geld auskommen müssen vor allem junge Menschen. 2013 soll der Hartz-IV-Satz leicht steigen. Kritikern reicht das nicht.

Foto: DAPD

Im Vergleich aller Bundesländer ist es der größte Sprung: Das Risiko zu verarmen, ist in Berlin 2011 so schnell gestiegen wie sonst nirgendwo in Deutschland.

Wie das Statistische Bundesamt meldet, waren im vergangenen Jahr 21,1 Prozent der Berliner von Armut bedroht – also mehr als jeder Fünfte. Ihr Anteil lag damit um 1,9 Prozentpunkte über dem des Jahres 2010. Nur in Bremen (22,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) ist das Armutsrisiko noch höher. Das niedrigste Armutsrisiko gibt es in Baden-Württemberg. Im Südwesten trifft dies nur jeden Neunten.

Das Zahlenmaterial befeuert die Diskussion um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger geringfügig anheben will. So soll der monatliche Regelsatz um acht auf 382 Euro steigen, wie eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag sagte.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, sie rechne den Regelsatzbedarf „trickreich und willkürlich“ klein. Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sind acht Euro mehr „einfach schamlos“.

Anstieg seit 2006

Für Berlin lässt sich nach der Statistik seit einigen Jahren eine leichte Zunahme der Armutsgefährdung beobachten. Im Jahr 2006 lag die Quote bei 13,3 Prozent. Seitdem stieg sie kontinuierlich Jahr für Jahr. Auffällig ist in Berlin die Zunahme der Quote in einzelnen Bezirken. So wuchs die Zahl armutsgefährdeter Berliner in Mitte innerhalb eines Jahres besonders kräftig: von 18,6 auf 22,2 Prozent. Die niedrigste Quote aller Bezirke hat Treptow-Köpenick mit 9,1 Prozent gefolgt von Steglitz-Zehlendorf (9,6 Prozent).

Schaut man auf die Altersgruppen, sind Senioren der geringsten Gefährdung ausgesetzt. In Berlin haben nur 7,3 Prozent der Menschen über 65 Jahren monatliche Einkünfte, die erheblich unter dem mittleren Einkommen liegen. Mit anderen Worten: Je älter jemand ist, um so geringer ist sein Armutsrisiko. Mit wenig Geld auskommen müssen hingegen besonders viele junge Erwachsene. Die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen hat mit 28,3 Prozent das höchste Armutsrisiko.

Die Armutsdefinition ist eine Rechengröße. Sie folgt einer Festlegung der EU. Demnach gelten Menschen als armutsgefährdet, wenn sie mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Für Gesamtdeutschland liegt dieser Wert für Alleinstehende bei 848 Euro im Monat. In Berlin sind es 779 Euro – das liegt daran, dass die Einkommen insgesamt niedriger sind als im Bundesdurchschnitt. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Armutsgrenze bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 1636 Euro.

Begrenzte Aussagekraft

Allerdings haben die Zahlen nur eine begrenzte Aussagekraft. Es fängt schon mit der Definition an. Während die EU Armut bereits bei 60 Prozent des mittleren Einkommens drohen sieht, legt die OECD die Armutsgrenze bei 50 Prozent fest. Zudem beruht diese Methode der Armutsberechnung auf relativen Größen, also auf der Differenz verschiedener Haushaltseinkommen. Das hat folgenden Effekt zur Folge. Wenn bei den Wohlhabenden die Einkommen wachsen, während bei allen anderen sich nichts ändert, legt die relative Armut zu.

Ein anderer Indikator ist beispielsweise die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Diese ist in Deutschland und auch in Berlin in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die rund 580.000 Hartz-IV-Empfänger in der Stadt können, wie bereits erwähnt, ab Januar 2013 mit mehr Geld rechnen. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden, heißt es aus dem Sozialministerium.

Die Regelsätze für Hartz IV werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin.

Wenn das Kabinett und auch der Bundesrat zustimmen, steigt der sogenannte Partnersatz ebenfalls um acht auf 345 Euro. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen 306 Euro (plus sieben Euro). Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um zwei bis fünf Euro.