Rentenpläne

Trotz Altersarmut - Kritiker schimpfen über Zuschussrente

Auch nach der Warnung von Arbeitsministerin von der Leyen kritisieren Politiker die Pläne. Die Kanzlerin hält sich zurück.

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Trotz des wachsenden Risikos von Altersarmut stößt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch in den eigenen Reihen mit ihren Zuschussrenten-Plänen auf Widerstand. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ davor, dass eine „massive Generationenungerechtigkeit“ drohe. „Ich bin nicht dafür, dass wir eine weitere Sozialleistung der Rentenversicherung aufbürden, um den Preis, dass diejenigen, über die wir reden, gerade die jungen Beitragszahler, mehr belastet werden.“

Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hatten ergeben, dass Arbeitnehmern, die weniger als 2500 brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, ab 2030 eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro droht. Diese Zahlen hatten eine neue Rentendebatte entfacht. Von der Leyen warnte vor einer umfassenden Altersarmut künftiger Rentner und bekräftigte ihre Pläne, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben.

Mißfelder kritisierte, dass das Problem des demografischen Wandels über Jahrzehnte hinweg unterschätzt worden sei. „Nun soll die junge Generation die Zeche dafür zahlen.“ Zur Lösung des Problems schlug der CDU-Politiker vor, auch diejenigen finanziell heranzuziehen, die keine Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlen. „Das wäre dann die steuerfinanzierte Grundrente.“

Kritik kommt auch vom Koalitionspartner FDP. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte im Sender NDR Info, mit der Zuschussrente für Geringverdiener befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg. „Die Idee bedeutet, dass innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll, also gut verdienende Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bekommen nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, um am Ende Rentenanwartschaften für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu finanzieren. Das kann es nicht sein.“

Am Wochenende waren neue Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt geworden. Danach droht Millionen Durchschnittsverdienern der Absturz in die Grundsicherung, wenn sie von 2030 an in den Ruhestand gehen und nicht privat vorgesorgt haben.

„Zuschussrente schafft neue Ungerechtigkeiten”

SPD und Grüne sehen in den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums über eine drohende weitverbreitete Altersarmut einen Beleg für die Untauglichkeit der geplanten Zuschussrente. „Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Außerdem schaffe sie neue Ungerechtigkeiten, „weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen“.

Eine in der SPD diskutierte Alternative zu der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente sei die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus, sagte Ferner dem Blatt. Dies hätte aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zu Folge, räumte sie ein.

Auch der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, lehnte die Zuschussrente ab. Da sie nur diejenigen erhielten, die zusätzlich privat vorsorgten, sei der Plan keine Lösung: „Eine stärkere private Vorsorge gerade von denjenigen zu fordern, die jetzt schon wenig verdienen und damit wenig zum Leben haben, zeigt absolute Naivität. Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept gegen Altersarmut“, kritisierte der AWO-Chef.

Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte der „Saarbrücker Zeitung“, von der Leyen wolle „nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip“. Die Grünen schlagen stattdessen eine aus Steuermitteln finanzierte „Garantierente“ vor, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Diese Rente soll ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und „automatisch kommen“, erläuterte Strengmann-Kuhn.

Kanzlerin Merkel reagiert zurückhaltend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Montag nicht auf das Konzept von der Leyens festlegen. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es sei gut, dass die Ministerin den Blick auf das Problem Altersarmut lenke. Auf die Frage, ob Merkel das Konzept von der Leyens unterstütze, sagte er: „Man muss überlegen, ob die Zuschussrente die richtige Antwort sein kann.“

Ein Sprecher der Ministerin sagte, diese habe mit der Rechnung deutlich machen wollen, dass Altersarmut nicht nur einige Randgruppen auf dem Arbeitsmarkt betreffe. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verdient gut ein Drittel der Beschäftigten unter 2500 Euro. Der Sprecher sagte, von den Geringverdienern mit weniger als 1500 Euro verfügten nur 40 Prozent über eine zusätzliche Vorsorge.

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 „Versicherungsjahre“. Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.