Berlin

Ehemalige Amnesty-Chefin soll Integrationsbeauftragte werden

Noch bevor die Personalie Lüke offiziell beschlossen ist, empört sich der Integrationsbeirat über die „Showveranstaltung”.

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Eine Frau wird Berlins neue Beauftragte für Integration und Migration. Als Nachfolgerin des im Februar zurückgetretenen Günter Piening soll sich die promovierte Völkerrechtlerin Monika Lüke um die Integration von Migranten in der Hauptstadt und ihre Belange kümmern. 63 Bewerber haben sich nach Verwaltungsangaben auf die Ausschreibung des Postens beworben, die 43-jährige Lüke wird nun von der zuständigen Senatorin Dilek Kolat (SPD) für das Amt vorgeschlagen. Kommende Woche soll der Senat ihre Einsetzung beschließen.

Lüke war zuletzt bis 2011 als Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland tätig, wurde aber nach Differenzen mit dem Vorstand im vergangenen Jahr freigestellt. Zuvor arbeitete sie unter anderem für die Evangelische Kirche und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GIZ). Kolat lobte am Mittwoch ihre „herausragenden Kompetenzen und Qualifikationen“. „Sie wird dank ihrer umfassenden Erfahrungen wichtige Bereiche der Integration, Partizipation und der Flüchtlingsfragen voranbringen“, so Kolat weiter.

Doch noch bevor die Personalie offiziell beschlossen ist, gibt es Ärger. Und der kommt ausgerechnet aus dem Integrationsbeirat, mit dem die Beauftragte eng zusammenarbeiten soll. Mitglieder des Beirats sind empört, dass das Amt des Integrationsbeauftragten unter der rot-schwarzen Koalition herabgestuft wurde, von einem Posten, angesiedelt beim Senator, zum Abteilungsleiter. „Diesen Posten noch ‚Integrationsbeauftragte' zu nennen, ist Etikettenschwindel“, sagte Beiratsmitglied Yonas Endrias am Mittwoch. „Es gibt keine Unabhängigkeit mehr in diesem Amt, der Posten steht jetzt unter und nicht mehr neben dem Senat.“

Verärgert sind die Beiratsmitglieder aber auch, weil sie sich übergangen fühlen. Der Beirat sollte am Mittwochabend tagen, um dem Integrationsgesetz gemäß zur Personalie Stellung zu nehmen, bevor Lüke ernannt wird. Doch schon am Nachmittag gab die Senatsverwaltung eine Mitteilung heraus, in der verkündet wird, dass Lüke auf Vorschlag Kolats das Amt übernehmen soll. Auch die Sperrfrist zur Veröffentlichung der Mitteilung auf Beginn der Beiratssitzung änderte nicht, dass sich der Beirat mit seiner Anhörung „zur Showveranstaltung“ degradiert sieht. Am Donnerstag wollen seine Mitglieder auch im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses ihrer Empörung Luft machen.

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