Jahr für Jahr steigen in Berlin die Ausgaben für Pflegebedürftige, die Zuzahlungen nicht mehr selbst finanzieren konnten. Besonders stark war der Anstieg in den vergangenen Jahren im ambulanten Bereich.

Das soll sich nun ändern: Wer die sogenannte Hilfe zur Pflege beantragt, muss künftig mit einem Hausbesuch von Fachleuten des Bezirksamts rechnen. Das kündigte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag in Berlin an.

Stadtweit sollen die zuständigen Ämter die Anträge jetzt genauer prüfen – wenn sie dies nicht schon bereits tun. Damit soll flächendeckend umgesetzt werden, was sich aus Behördensicht in einem Pilotprojekt seit 2009 bereits in den Bezirken Mitte, Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg bewährt hat.

Bereits 11,8 Millionen Euro an Leistungen gespart

Durch genauere Prüfung von Anträgen konnten laut Czaja bereits 11,8 Millionen Euro an Leistungen gespart werden. Unabhängig vom Pilotprojekt haben aber auch andere Bezirke Anträge bereits genauer unter die Lupe genommen, ergänzte ein Sprecher der Senatsverwaltung. So konnte die jährliche Kostensteigerung deutlich eingedämmt werden: Lag der Kostenzuwachs bei der ambulanten Hilfe zur Pflege von 2009 bis 2010 stadtweit noch bei 8,4 Prozent, waren es ein Jahr später nur noch 0,5 Prozent.

Die bislang gängige Praxis gab Pflegediensten relativ viel Spielraum. Sie bestimmten den Pflegebedarf und beantragten das Geld. Für die genaue Kontrolle fehlte oft qualifiziertes Personal. Jetzt sollen je Bezirk zwei sogenannte Controller sowie je nach Bezirk weitere Mitarbeiter die Anträge genauer unter die Lupe nehmen. Bei den Controllern handelt es sich laut Czaja oft um ausgebildete Pflegekräfte.

Die Hilfe zur Pflege ist eine Sozialhilfeleistung für Menschen, die sich Kosten, die die Pflegeversicherung nicht übernimmt, nicht leisten können. Das seien in der Regel Rentner, sagte Czaja. Im vergangenen Jahr gab es rund 16.300 Betroffene. Die Ausgaben lagen im ambulanten Bereich bei rund 200 Millionen Euro. Im Jahr 2030 werden laut Czaja rund 40.000 Betroffene auf die Hilfe angewiesen sein.