Nach der politischen Sommerpause und dem Desaster um den Großflughafen will die große Koalition in Berlin in die Offensive gehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kündigte im Gespräch mit Morgenpost Online einen Herbst der Entscheidungen an – unter anderem zum ICC.
Morgenpost Online: Herr Saleh, die SPD liegt in Umfragen hinter der CDU, die Sympathiewerte von Klaus Wowereit sind im Keller. Machen Sie sich Sorgen um ihre Partei?
Raed Saleh: Der Regierende Bürgermeister ist mit Abstand der bekannteste Politiker Berlins. Wegen der Probleme mit dem Flughafen haben wir eine schwere Zeit. Es gibt immer Schwankungen für die einzelnen Parteien. Wir nehmen die Umfragewerte ernst und werden alles dafür tun, dass sie wieder steigen. Wir werden mit unserer Arbeit das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen. Klaus Wowereit wird das Vertrauen der Menschen zurückerobern, und mit der Eröffnung wird der Flughafen eine Erfolgsgeschichte werden.
Morgenpost Online: Die Berliner SPD ist im Wahlkampf als die Infrastrukturpartei angetreten. Jetzt setzen die die Sozialdemokraten Wowereit und sein Brandenburger Kollege Matthias Platzeck das größte Infrastrukturprojekt Flughafen in den Sand. Da ist doch die Glaubwürdigkeit beschädigt.
Raed Saleh: Die SPD ist die Infrastrukturpartei. Dazu gehört der Flughafen, das klare Bekenntnis zur Tangentialverbindung Ost zur Anbindung der östlichen Stadtteile und zur Autobahn A100. Die Verschiebung des Flughafens ist ärgerlich, aber es bleibt das größte Projekt der letzten Jahrzehnte, und es wird ein Erfolg werden.
Morgenpost Online: Sie haben im Koalitionsvertrag sich auf Wirtschaft konzentriert. Jetzt gibt es nach acht Monaten Rot-Schwarz einen Parkausweis für Handwerker, der Pflegedienste ausschließt und auch kritisiert wird. Oder gibt es mehr?
Raed Saleh: Wir haben zum Beispiel Investitionsmittel für Tegel bereitgestellt und auch mehr Mittel für die Schulsanierung. Damit kurbeln wir die regionale Wirtschaft an. Für Wirtschaft entscheidend ist die Frage, wie attraktiv eine Stadt ist. Es kommen zum Beispiel viele junge Unternehmen aus der Medien und Internet-Welt. Die Rahmenbedingungen und das Flair unserer Stadt sind für Unternehmen interessant.
Morgenpost Online: Dann werden Sie ja bestimmt dafür sorgen, dass die Spätverkaufsstellen auch am Sonntag weiter verkaufen dürfen, weil das ja für das Ambiente in vielen Stadtteilen ein wichtiger Beitrag ist.
Raed Saleh: Wir werden uns das Thema in der Fraktion anschauen. Es gibt einen mühevoll vereinbarten Konsens zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden über das Ladenschlussgesetz...
Morgenpost Online: Aber was hat ein türkischer Familienunternehmer, der seinen Späti betreibt, mit den Gewerkschaften oder dem Einzelhandelsverband zu tun?
Raed Saleh: Wir haben in Berlin ausgiebig über das Thema diskutiert.
Morgenpost Online: Aber die Inhaber der Spätis wurden doch nicht gefragt und die Kunden schon gar nicht.
Raed Saleh: Wenn es neue Argumente geben sollte, werden wir uns das anschauen.
Morgenpost Online: Im Winter hatten sie betont, sie wollten eine selbstbewusste Fraktion sein und haben die AG Daseinsvorsorge gegründet. Jetzt hat der Senat Fakten geschaffen mit der Teilausschreibung der S-Bahn und den Verhandlungen über den Rückkauf der Wasserbetriebe. Das muss sie doch ärgern.
Raed Saleh: Die AG Davos wird ihre Ergebnisse in Kürze präsentieren. Der Vorstoß der Verwaltung bei der S-Bahn hat selbstverständlich die meisten Mitglieder nicht gefreut. Aber es gibt ja auch noch andere Themen, etwa die Stromnetze. Es gibt ein Volksbegehren mit dem Ziel, das Land solle mehr Einfluss nehmen auf die Stromnetze. Inhaltlich halte ich das für richtig. Wir müssen sehen, wie sich der Koalitionspartner dazu verhält.
Morgenpost Online: Wo wir gerade bei den großen Summen sind: Wann wird endlich über die Sanierung des ICC entschieden?
Raed Saleh: Als wir die Sanierung des ICC unter Rot-Rot beschlossen haben, sprachen wir über 182 Millionen. Mittlerweile sind die geschätzten Kosten doppelt so hoch, es gibt keine einheitliche Zahl aus den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung. Die Wirtschaftssenatorin räumt ein, dass sich eine Sanierung wirtschaftlich nicht rechnet. Ich weiß, dass viele in der Fraktion eine solche Sanierung kritisch sehen. Ein Fass ohne Boden wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgern. Im Herbst muss darüber mit der Investitionsplanung des Senats entschieden werden. Das gilt auch für andere Themen, die man immer wieder verschoben hat. Es ist an der Zeit, dass man Diskussionen abschließt.
Morgenpost Online: Wird die Bibliothek in Tempelhof gebaut oder nicht?
Raed Saleh: Ich rechne damit, dass in der Investitionsplanung des Senats die Landesbibliothek vorkommt.
Morgenpost Online: Was wird noch im Herbst entschieden?
Raed Saleh: Das Mietenbündnis mit den Wohnungsgesellschaften. Das hat der Senat als ein Baustein im Kampf gegen steigende Mieten vorgestellt. Ich unterstütze den Ansatz des Stadtentwicklungssenators Michael Müller. In Tegel müssen auch konkrete Entscheidungen getroffen werden. Wir werden auch über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben entscheiden.
Morgenpost Online: Aber die CDU sagt, das macht nur Sinn, wenn der Wasserpreis sinkt. Über das hinaus, was das Bundeskartellamt verfügt hat, ist das nur möglich, wenn das Land Berlin auf Gewinne aus den Wasserbetrieben verzichtet. Sind Sie dazu bereit?
Raed Saleh: Ja. Es gibt in der SPD-Fraktion und bei mir große Sympathie dafür, die Wasserpreise zu senken.
Morgenpost Online: Ja, aber auch jetzt? Mit der Konsequenz dass Berlin auf 30 Millionen oder mehr an Einnahmen aus den Wasser-Gewinnen verzichtet?
Raed Saleh: Wenn wir mehr Anteile an den Wasserbetrieben kaufen und dann die Preise senken ist es selbstverständlich, dass man damit auch die Gewinne reduziert.
Morgenpost Online: Aber bisher haben die Finanzsenatoren der SPD genau das immer abgelehnt, die Preise zu senken. Und auch derzeit gibt es diese Bereitschaft nicht über die Größenordnung hinaus, die das Kartellamt verfügt.
Raed Saleh: Die SPD-Fraktion möchte die Wasserkunden zu entlasten. Genau deswegen betreiben wir ja den Rückkauf.
Morgenpost Online: Weil die CDU das ja auch will, können wir uns also darauf verlassen, dass im Herbst unabhängig von einem langen Rechtsstreit zwischen BWB und Kartellamt die Wasserpreise sinken, ja?
Raed Saleh: Wir gehen darüber jetzt in die Diskussion. Ziel unserer Wasserpolitik sind stabile und niedrige Tarife. Wir glauben, das geht in kommunaler Hand besser.
Morgenpost Online: Es ist vorgesehen, das Tempelhofer Feld für 60 Millionen Euro in einen Park umzugestalten. Ist das sinnvoll?
Raed Saleh: Der Stadtentwicklungssenator Müller schlägt vor, die Internationale Gartenausstellung nicht in Tempelhof, sondern in Marzahn stattfinden zu lassen. Ich unterstütze, dass nicht alles in der Innenstadt passiert. Ich hielte es aber für bedenkenswert, die Gartenausstellung im Tierpark anzusiedeln. Dort gibt es Flächen und der Tierpark braucht Unterstützung.
Morgenpost Online: Aber was ist mit dem Landschaftspark Tempelhofer Feld?
Raed Saleh: Diese Investition sehe ich kritisch. Die Berliner haben sich das Gelände erobert, es wird genutzt. Ich glaube, man könnte dort auf einen teuren künstlichen Park verzichten.
Morgenpost Online: Der nächste Streit: Die Liegenschaftspolitik. Seit wie vielen Monaten reden die beiden Senatoren Müller und Nußbaum darüber, dass 14 Grundstücke den Wohnungsgesellschaften für den Bau günstiger Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Warum gibt es dafür noch keine klaren Kriterien?
Raed Saleh: Die SPD-Fraktion hat 2010 ein Liegenschaftspapier beschlossen, dass den Senatoren vorliegt. Danach ist zu verfahren. Wir brauchen eine ganz klare Leitlinie. Man kann nicht immer nur zu den höchsten Preisen verkaufen, wenn Projekte der Allgemeinheit dienen. Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen und so den Mietenmarkt entlasten, müssen wir Grundstücke zur Verfügung stellen, damit die Wohnungsbaugesellschaften dort bauen.
Morgenpost Online: Und wie billig soll dann die Miete dort sein? Bei unsubventioniertem Neubau landen Sie immer bei Mieten von 10 oder 11 Euro. Das hilft den Armen erst mal wenig.
Raed Saleh: Natürlich muss das, was wir den Unternehmen einsparen, am Ende dämpfend auf den Mietpreis wirken.
Morgenpost Online: Wenn Sie jetzt den Herbst der Entscheidungen ausrufen, werden Sie sich auch gegen etwas entscheiden?
Raed Saleh: Wir werden darüber diskutieren, ob der Kauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben tragbar und umsetzbar ist. Wir werden übers ICC reden und über die Internationale Gartenausstellung. Bei jeder Entscheidung tritt man irgendjemandem auf die Füße. Aber die finanziellen Aussichten für die nächsten Haushalte des Landes Berlin sind sehr hart. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss man Prioritäten setzen.
