Der Berliner Senat will der Öffentlichkeit einen raschen Einblick in den Vertrag zum Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben geben. Die Dokumente sollen voraussichtlich am Donnerstag im Internet einsehbar sein. Zuvor sollte der Vertrag notariell von beiden Parteien unterzeichnet werden. Das bestätigte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth.

Der Vertrag werde aber einen Parlamentsvorbehalt enthalten. Denn das letzte Wort über den Rückkauf habe das Abgeordnetenhaus. „Der Vertrag wird erst wirksam, wenn das Landesparlament zugestimmt hat“, sagte Bierwirth. Der rot-schwarze Senat will den Vertrag zügig nach Ende der Sommerpause ins Parlament einbringen.

Mit der Veröffentlichung des gesamten Vertragstextes im Internet will der Senat sein in der vergangenen Legislatur beschlossenes Informationsfreiheitsgesetz umsetzen. Danach soll es keine Geheimverträge mehr geben. Das hatte der erste erfolgreiche Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge erzwungen.

Danach sollen Verträge zum Verkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie oder Verkehr künftig in Berlin auf Antrag weitgehend offengelegt werden. Ausgenommen sind wenige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Rekommunalisierung bundesweiter Trend

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält indessen den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin für nachvollziehbar. Beim Wasser seien die Bürger „ausgesprochen empfindsam“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Sie betrachteten Wasser mehr als Lebensmittel denn als Handelsware.

Gleichwohl sei die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben nicht in jedem Fall der richtige Weg, warnte Landsberg. Mögliche Risiken oder Nachteile liegen seiner Ansicht nach etwa in der Finanzierung oder in Fragen des Know-how. Generell liege die Rekommunalisierung aber im Trend. „Insofern ist das auch eine Strömung, die wir jetzt nicht nur in Berlin erleben, sondern überall“, sagte Landsberg.

Der Senat hatte am Dienstag den Rückkauf der Anteile des Energiekonzerns RWE beschlossen. Damit gehören dem Land Berlin künftig mehr als 75 Prozent der Berliner Wasserbetriebe. Es muss für die Transaktion rund 654 Millionen Euro an RWE zahlen.