Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollten nach Auffassung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) an der S-Bahn-Ausschreibung beteiligt werden. Nur so könne ein Mindestwettbewerb bei dem Verfahren sichergestellt werden, sagte VBKI-Präsident Markus Voigt am Donnerstag. Denn der Kreis der potenziellen Bieter drohe sich gegenwärtig auf den bisherigen S-Bahn-Betreiber Deutsche Bahn zu reduzieren.

Der Senat hatte kürzlich die Ausschreibung eines Teilnetzes beschlossen. Ab 2017 soll Unternehmen der Einstieg in den S-Bahn-Betrieb in Berlin ermöglicht werden. Allerdings muss der Betreiber auch einen neuen Fahrzeugpark beschaffen. Wegen der Kosten scheuen viele potenzielle Bewerber den Einstieg.

Deshalb fordert der VBKI in seinem Positionspapier „Wege aus der Berliner S-Bahn-Krise“, den S-Bahn-Betrieb und die Fahrzeugbeschaffung getrennt voneinander auszuschreiben. Dabei müsse wegen langer Produktionszeiten zunächst so schnell wie möglich die Fahrzeugflotte ausgeschrieben werden, sagte Voigt. Die Suche nach einem Betreiber könne dann in einem zweiten Schritt erfolgen. „Die Entkopplung der Prozesse bietet die Chance, eine möglichst große Anzahl von Interessenten für den Ausscheidungswettbewerb zu mobilisieren und so ein marktgerechtes Gebot zu ermitteln“, sagte der VBKI-Präsident.

Der Verein plädiert dafür, für die Anschaffung neuer Züge nach dem Beispiel Niedersachsens eine landeseigene Fahrzeuggesellschaft zu gründen. Auf diese Weise lasse sich das erhebliche finanzielle Risiko senken, das durch unterschiedliche Laufzeiten von Verkehrsverträgen und Abschreibungszeiträumen entstünde, sagte Voigt. Gleichzeitig könne die Fahrzeugqualität von Anfang an positiv beeinflusst werden. Auch müssten die Zughersteller effektiver als bisher in die Instandhaltung eingebunden werden.

Sorge um Zerschlagung der S-Bahn unbegründet

Die Verkehrsleistung der S-Bahn kann nach Auffassung des VBKI in drei Teilnetzen unabhängig voneinander erbracht werden. Daher sei die teilweise von der Berliner Politik formulierte Sorge vor einer Zerschlagung der S-Bahn unbegründet, sagte Voigt. Tatsächlich erlaube die Vergabe des S-Bahn-Betriebs an mehrere Unternehmen, die Qualität und Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer auch während der Vertragslaufzeit miteinander zu vergleichen.

Nur ein offener und fairer Wettbewerb könne die Probleme der S-Bahn lösen und einen angemessenen staatlichen Zuschuss ermitteln. „Sowohl angesichts anhaltend unbefriedigender Leistungen als auch im Vergleich mit S-Bahn in anderen Städten sind die gegenwärtigen Zuschüsse wahrscheinlich zu hoch“, sagte der VBKI-Chef.

Die S-Bahn erhält vom Land Berlin den Angaben zufolge bis zum Jahr 2017 einen auf bis 9,14 Euro steigenden Zuschuss pro Zugkilometer. Dies entspricht einem Jahresbetrag von rund 270 Millionen Euro.

Der VBKI hat nach eigenen Angaben rund 1.300 Mitglieder aus nahezu allen Bereichen wie Banken, Versicherungen und Industrie. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Führungskräfte aus dem Mittelstand.