Rund um den diesjährigen 1. Mai war es so friedlich wie lange nicht mehr. Aber auch diesmal wird es zu etlichen Prozessen gegen Störer kommen.

Nach den Krawallen vom 1. Mai sind neun Haftbefehle gegen mutmaßliche Störer erlassen worden. Davon sitzen zwei Verdächtige im Alter von 19 und 35 Jahren in Untersuchungshaft, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag mitteilte. Dem 35-Jährigen werde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt, dem 19-Jährigen versuchte gefährliche Körperverletzung. Sieben verdächtige Randalierer wurden von der U-Haft verschont. Die Vorwürfe seien im Wesentlichen schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, so Steltner weiter.

Wie in den Vorjahren war am 1. Mai die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ wieder gewalttätig verlaufen. Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen attackiert. Knallkörper wurden gezündet, Müllcontainer brannten. Schäden gab es an einer Bankfiliale am Kottbusser Tor, zwei Tankstellen und einer Kaiser's-Filiale. Die Polizei löste den Demozug in unmittelbarer Nähe zum Jüdischen Museum an der Lindenstraße nach gut zwei Stunden vorzeitig auf. Nach Angaben der Polizei habe der Versammlungsleiter darum gebeten, da er nicht mehr für die Sicherheit garantieren könne. Protestler hatten unter anderem einen Müllcontainer auf die Fahrbahn geschoben und angezündet. Darüber hinaus wurde das Wartehäuschen der Polizei vor dem Jüdischen Museum beschädigt.

Nach Einschätzung der Polizei war der 1. Mai trotz der Ausschreitungen so friedlich wie seit Jahren nicht mehr. In der Walpurgisnacht und am 1. Mai wurden insgesamt 123 mutmaßliche Störer festgenommen. 124 Polizisten wurden verletzt. Im vergangenen Jahr nahm die Polizei noch 161 Personen fest. Nach dem 1. Mai des Vorjahres hatte die Staatsanwaltschaft 74 Anklagen gegen Randalierer erhoben. Nur zwei Wochen nach den Krawallen begann der erste Prozess. Ein Großteil der Prozesse endete zumeist mit Bewährungs- und Geldstrafen.

Grundsätzlich müssen jedoch auch Festgenommene, gegen die keine Haftbefehle erlassen wurden, mit Strafverfahren rechnen. Ohne Termin beim Haftrichter müssen die Festgesetzten am Tag nach der Festnahme wieder auf freien Fuß kommen.

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