Der Berliner Senat arbeitet an einem umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Berliner Luft. So will die Landesregierung Rußfilter für Fahrgastschiffe und Baufahrzeuge vorschreiben, auf hochbelasteten Straßen soll der Verkehrsfluss verbessert werden und im Einzelfall sollen Tempo-30-Zonen ausgebaut werden, heißt es in dem Planentwurf. Außerdem soll ein Lastwagen- und Reisebuslenksystem die Belastung der Berliner durch Schadstoffe reduzieren.
Keine Ausweitung der Umweltzone
Der Senat will darüber hinaus den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, damit mehr Berliner auf die Fahrt mit dem Auto verzichten. Insgesamt strebt die Verwaltung an, „verkehrsarme Stadtstrukturen“ zu fördern und den „Erhalt und Pflanzungen von Straßenbäumen“ beizubehalten, damit die Feinstaubbelastung in der Stadt abnimmt. Insgesamt der Bestand an Straßenbäumen langfristig um 10.000 erhöht werden. In den vergangenen Jahren war der Bestand langsam aber stetig gesunken.
Der Senat verzichtet auf die Einführung einer City-Maut für Autofahrer. Das geht aus dem Entwurf zum Luftreinhalteplan hervor, den Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vorgelegt hat. Ebenfalls verzichtet wird in dem Plan auf die Ausweitung der Umweltzone auf das ganze Stadtgebiet. „Die City Maut ist rechtlich nicht möglich, der Aufwand wäre sehr hoch und die Wirkung sehr stark abhängig von der Preisgestaltung“, heißt es in dem Entwurf.
Der Ausbau der Umweltzone sei nicht nötig, da sich der Fahrzeugbestand innerhalb des S-Bahn-Ringes und außerhalb kaum unterscheide, heißt es weiter. Die am 1. Januar 2008 eingerichtete Berliner Umweltzone ist durch den S-Bahn-Ring begrenzt. Sie hat die Feinstaubbelastung bislang nicht reduziert.
Der Senat habe in den vergangenen Jahren bereits die Qualität der Berliner Luft verbessert. „In Berlin konnte der Ausstoß von Luftschadstoffen in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich verringert werden, so dass inzwischen die Konzentration einiger lange Zeit problematischer Schadstoffe wie Schwefeldioxid oder Benzol weit unterhalb der anspruchsvollen europäischen Luftqualitätsgrenzwerte liegt“, heißt es in den Planungsunterlagen. Der Entwurf liegt bis zum 27. Mai 2012 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Brückenstraße 6 in Mitte aus. Interessierte können sich über die Pläne informieren und Stellung nehmen.
Die Luftreinhaltemessungen der vergangenen Jahre hatten gezeigt, dass viele Berliner zu hohen Schadstoffemissionen ausgesetzt sind. Demnach waren mehr als 47.700 Berliner an Straßen mit einer Gesamtlänge von 58 Kilometern zu hohen Stickstoffdioxid-Belastungen ausgesetzt. 30.000 Anwohner an 25,5 Kilometer zu hohen Feinstaub-Belastungen ausgesetzt. Die meisten Straßen mit zu hohen Schadstoffkonzentrationen befinden sich in der Innenstadt. Die Feinstaubbelastung konnte auch nicht durch die Einführung der Umweltzone reduziert werden.
Feinstaub ist besonders gefährlich für die Luft- und Atemwege. Ziel des Senats ist es, die Zahl der von Feinstaub betroffenen Berliner im Jahr 2015 zu halbieren, fünf Jahre später sollen es weniger als 10.000 sein. Die Straße mit der größten Feinstaub-Belastung war im vergangenen Jahr die Silbersteinstraße in Neukölln. Hier wurden die Grenzwerte an 32 Tagen überschritten. Besonders schmutzig war die Luft im November – mit bis zu 130 Mikrogramm pro Kubikmeter maß die Verwaltung die höchsten Werte seit zehn Jahren.
Im Kampf gegen Feinstaub reichen die Berliner Pläne nach Angaben der Umweltexperten aus der Verwaltung nicht aus, das erklärte Ziel zu erreichen, weil ein Großteil der Belastung von außen kommt. „Lokale Maßnahmen müssen aber zumindest dazu führen, dass die Gefahr der Grenzwertüberschreitung verringert und das Ausmaß der Überschreitung hinsichtlich Höhe und Dauer reduziert wird“, heißt es dazu in dem Planentwurf.
Anders sieht es beim Stickstoffdioxid aus. Von einer zu hohen Belastung von Stickstoffdioxid soll im Jahr 2020 kein Berliner mehr betroffen sein.
Elektroautos sollen Luft verbessern
Auch der technologische Fortschritt soll zur Reinhaltung der Berliner Luft beitragen. So soll die „Umsetzung des Aktionsprogramms Elektromobilität Berlin 2020“ ebenfalls zu einer Reduzierung des Schadstoffausstoßes in Berlin führen. Der Bund hat im März dieses Jahres Berlin als eines von vier Schaufenstern der Elektro-Mobilität ausgewählt. Dazu erhält die Stadt in den kommenden drei Jahren bis zu 50 Millionen Euro Fördergeld.
Insgesamt hatten sich 23 Regionen für das Förderprogramm des Bundes beworben. Das genaue Fördervolumen für einzelne Projekte ist noch nicht festgelegt. Vorgesehen ist, umfassende Konzepte zur Stärkung der Elektro-Mobilität zu erproben, etwa zu Ladestationen oder Sonderparkerlaubnissen für Elektro-Autos, um Deutschland als treibende Kraft bei der Entwicklung von Technologien und Lösungen der Elektro-Mobilität zu etablieren. Berlin hatte sich mit 50 Einzelprojekten zusammen mit Brandenburg für das Vorhaben beworben. Das Land gibt 25 Millionen zur Realisierung der Projekte hinzu, private Partner sollen noch einmal 50 Millionen Euro beisteuern.
