In Berlin sind nach Angaben des Senats derzeit 30 Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs von Pflegediensten aus fünf Bezirken bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Seit den Presseberichten darüber meldeten sich immer mehr Pflegebedürftige, die auf Leistungsmissbrauch bei ihren Pflegediensten aufmerksam machten, sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das zeige, dass die Betroffenen durch die kritischen Berichte aus der Gesundheitsverwaltung nicht verunsichert seien, sondern ihre Rechte wahrnähmen, sagte der Senator.

Czaja verteidigte zugleich die Darstellung seines Staatssekretärs, dass in Berlin etwa jeder dritte der rund 560 ambulanten Pflegedienste systematischen Abrechnungsbetrug betreibe. Bei Zusammentreffen mit Bezirksvertretern berichteten diese regelmäßig davon. Einige Bezirksämter berichteten sogar von Unregelmäßigkeiten in jeder zweiten Akte. Es gehe nicht darum, eine Branche zu diskriminieren, sondern für mehr Transparenz zu sorgen. „Schwarze Schafe werden erkannt und zur Rechenschaft gezogen“, betonte der CDU-Politiker.

Bei jeder zweiten der von den Bezirken untersuchten Akten seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. In Mitte und Neukölln war nach Angaben Czajas nicht eine einzige der untersuchten Akten fehlerfrei. Die aufgedeckten Fälle sind laut Czaja Ergebnis verstärkter Kontrollen. Zudem gebe es Hinweise von Pflegebedürftigen und Pflegenden.