Steigende Kosten

BND-Umzug wird zum Milliarden-Projekt

Erst für 500 Millionen Euro geplant, mittlerweile eine Milliarde Euro Baukosten erreicht und noch immer kein Ende bei den Kosten für die neue BND-Zentrale in Berlin: Nun wird mit bis zu zwei Milliarden Euro gerechnet - das wären viermal so viel wie ursprünglich veranschlagt.

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Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin wird um ein Vielfaches teurer als ursprünglich geplant. Davon geht der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus. „Wir werden am Ende eher bei zwei Milliarden als bei einer Milliarde Euro liegen“, sagte Bosbach der Morgenpost am Freitag. Als 2003 die Entscheidung für den Umzug des Geheimdienstes vom bayerischen Pullach in die Hauptstadt fiel, waren zunächst noch Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro veranschlagt worden.

Zwei Jahre später, als auf dem Gelände für die neue BND-Zentrale in Mitte der erste Spatenstich erfolgte, habe der Bundesrechnungshof die Kosten bereits mit 720 Millionen Euro beziffert, inzwischen sei die Milliarde erreicht, sagte Bosbach. Der CDU-Politiker kritisierte, die Kosten seien von Anfang an zu gering angesetzt worden, unter anderem auch, um den Umzug des BND in die Hauptstadt politisch durchzusetzen. Zu den reinen Baukosten für das Mammutprojekt kommen laut Bosbach neue immense Aufwendungen für die benötigte Technik und den eigentlichen Umzug. „Hier zieht nicht irgendeine Bundesbehörde um, sondern ein Geheimdienst, der auch während der komplizierten Umzugsphase funktionstüchtig sein muss“, sagte Bosbach. Daher verursache der Versuch einiger für das Bauprojekt verantwortlicher Stellen, unvorhersehbare Sicherheitsaufwendungen für die Kostensteigerung verantwortlich zu machen, bei ihm „nichts als Kopfschütteln“. Die Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen sei von Anfang an bekannt gewesen und daher alles andere als unvorhersehbar, kritisierte der Innenausschussvorsitzende.

Dass die ursprüngliche Kalkulation nicht eingehalten werden kann, davon ist inzwischen offenbar auch die Bundesregierung überzeugt. Im Kabinett geht man allerdings von geringeren Summen aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Bundesregierung schätze die Gesamtkosten für Bau, Technik und Umzug der Behörde auf etwa 1,3 Milliarden Euro. Zu den von Bosbach genannten Zahlen sagte Seibert: „Die Aussagen halten wir für stark überzogen.“


Bosbach steht mit seiner Kritik und seinen Befürchtungen allerdings nicht allein. Besonders harsch kritisiert der Bund der Steuerzahler die Kosten für den Umzug. Während die Bundesregierung sich gegen ihren eigenen Komplettumzug von Bonn nach Berlin aus Kostengründen sträube, spielten die Kosten beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes offenbar keine Rolle, moniert die Organisation. „Die Notwendigkeit für dieses extrem teure Prestigeobjekt ist den Steuerzahlern angesichts der prognostizierten Gesamtkosten nicht mehr zu vermitteln“, sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Däke am Freitag. Die FDP hingegen kritisiert vor allem, dass nur ein Teil des Dienstes in die Hauptstadt zieht. Die Zersplitterung auf zwei Dienststellen führe zu zusätzlichen und vermeidbaren Ausgaben, sagte ein Sprecher.

Die neue BND-Zentrale ist das größte Bauprojekt, das der Bund jemals realisiert hat. Nach seiner Fertigstellung 2015 sollen auf dem 260000 Quadratmeter großen Areal an der Grenze zwischen den Stadtteilen Mitte und Wedding 4000 Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes tätig sein. Geplant sind drei Komplexe. ein Hauptgebäude, ein Technik- und Logistikzentrum sowie eine Ausbildungseinrichtung für den Agentennachwuchs mit Internat und Besucherzentrum.