SPD und Grüne haben den Weg für gemeinsame Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Darauf verständigten sich die Spitzen beider Parteien am Montagabend. „Der SPD Landesvorstand hat mit einer übergroßen Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen beschlossen“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller in der Parteizentrale in Mitte. Ähnlich hatten sich die Grünen wenige Minuten zuvor geäußert. „Wir sehen die Chance, die Stadt zusammen mit der SPD ökologisch und sozial zu gestalten“, sagte die Parteichefin der Grünen, Bettina Jarasch. Während es im Landesvorstand der SPD drei Gegenstimmen gab, fiel die Empfehlung der Grünen einstimmig aus.
Bei der Frage des umstrittenen Ausbaus der A100 sprachen beide Seiten von einem Kompromiss. Demnach wird der Ausbau der Stadtautobahn zwischen Neukölln und Treptow „nicht grundsätzlich aufgegeben“. Eine künftige rot-grüne Landesregierung setzt sich aber „aktiv und ernsthaft“ dafür ein, die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 420 Millionen Euro umzuwidmen. Das Geld soll in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen, statt in den Neubau einer Autobahnteilstrecke. „Wenn es nicht gelingt, wird die Autobahn gebaut“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und kündigte eine schnelle Entscheidung an. Unmittelbar nach der Regierungsbildung werde Berlin mit dem Bund in Gespräche eintreten, damit „so früh wie möglich Klarheit herrscht“. Wenn im Frühjahr die Gerichtsentscheidung über anhängige Klagen falle, sei die A100 baureif.
„Das wird klappen“, zeigte sich dagegen der Parteichef der Grünen, Daniel Wesener, äußerst zuversichtlich, den Ausbau verhindern zu können. SPD und Grüne betonten, dass sich beide Seiten in der Autobahnfrage bewegt hätten. Die Grünen verzichteten darauf, den Bau grundsätzlich zu beerdigen. Die SPD sagte im Gegenzug zu, den Ausbau vorerst nicht voranzutreiben.
Die Einigung bei der A100 war das größte Hindernis für eine künftige rot-grüne Koalition. Beide Seiten sehen keine weiteren derartigen Hürden im anstehenden Verhandlungsmarathon. „Unsere Gespräche mit der SPD waren konstruktiv und fair, dabei aber auch im Detail sehr klar und hart“, sagte Jarasch. Die Grünen hätten aber den Eindruck, dass beide Seiten ernsthaft an einer tragfähigen Koalition interessiert seien. Auch Wowereit strich viele Gemeinsamkeiten heraus. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden“, so Wowereit.
Übereinstimmungen sehen beide Seiten darüber hinaus in der Mietenpolitik, der Bildung und in Fragen der Stadtentwicklung.
Bei den Grünen muss vor dem Start von Koalitionsverhandlungen als nächstes ein Landesparteitag am Freitag über die Empfehlung ihrer Parteispitze abstimmen. Bei der SPD reicht der Beschluss des Landesvorstandes für die Aufnahme der Gespräche.
Unterdessen wird sich die Mandatsverteilung im neu gewählten Abgeordnetenhaus möglicherweise ein weiteres Mal verändern. Denn erneut könnte ein Fehler bei der Auszählung in Lichtenberg zu einer veränderten Besetzung führen. Nachdem die SPD bereits in der vergangenen Woche ein Direktmandat an die Linke abgeben musste, steht nun offenbar auch das Direktmandat eines weiteren SPD-Kandidaten dort auf der Kippe – auch dieses Mandat geht offenbar an die Linkspartei. An den Mehrheitsverhältnissen würde diese Veränderung aber wohl nichts ändern. Am Dienstag will der Bezirkswahlausschuss dazu Stellung nehmen.
