Arbeit, Soziales und Integration

SPD und CDU gehen in die vierte Koalitionsrunde

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin sind am Montag fortgesetzt worden. Bei den Beratungen im Roten Rathaus geht es um die Bereiche Arbeit, Soziales und Integration, wobei vor allem Letzteres zu Konflikten führen könnte.

Die Themen Arbeit, Soziales und Integration standen am Montag im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin. Die vierte Runde begann im Roten Rathaus mit mehr als einer halben Stunde Verspätung und sollte auch länger als bisher dauern. Das lässt vielleicht doch auf größere Meinungsunterschiede schließen. Im Vorfeld hieß es jedoch, man habe sich bei allen Punkten zufriedenstellend geeinigt.

Zur Integration hieß es nach Informationen des „Tagesspiegels“, Berlin solle zu einer Modellstadt für europäische Integration ausgebaut werden. Beide Parteien bekennen sich dazu, dass Berlin eine Einwanderungsstadt ist. Das vom rot-roten Senat verabschiedete Integrationsgesetz soll weiterbestehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte jüngst durch ein eigenes Buch zu dem Thema („Mut zur Integration - Für ein neues Miteinander“) die großen programmatischen Leitlinien verfasst. Darin forderte er auch von der Union das Eingeständnis, dass Deutschland im allgemeinen und Berlin im besonderen längst Einwanderungsland und -stadt sind. Wowereit forderte alle Bürger auf, sich zur Integration zu bekennen und diese aktiv mitzugestalten.

Die von der CDU gewünschte Pflicht zum Deutschsprechen in Berliner Schulen sowie reine Deutschklassen werden beim Thema Bildung mitbesprochen, das am 4. November behandelt wird.

Beim Thema Arbeit ist vor allem der von der SPD gewünschte Mindestlohn von 8,50 Euro umstritten, den die CDU bisher ablehnte. Allerdings hatte CDU-Chef Frank Henkel in jüngster Zeit betont, zu den Grundsätzen der CDU gehöre auch, dass Arbeit vernünftig bezahlt werde. Zum ebenfalls umstrittenen Thema öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS), der vor allem Langzeitarbeitslosen Perspektiven aufzeigen soll, sei eine gute Lösung gefunden worden, hieß es.