Innere Sicherheit

CDU setzt sich gegen SPD in vielen Punkten durch

Ohne größere Streitereien haben sich SPD und CDU in Berlin in ihren Koalitionsverhandlungen über den Bereich innere Sicherheit geeinigt. Doch noch nicht alle Punkte konnten geklärt werden.

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SPD und CDU wollen die Sicherheit der Berliner verbessern. Die Spitzen beider Parteien beschlossen am Freitag in der dritten Runde der Koalitionsgespräche, dass die Zahl der Polizisten um 250 erhöht werden soll. Auch die Präsenz der Polizei auf der Straße soll verstärkt, gefährliche Rockerclubs sollen verboten werden. Die Videobilder von U-Bahnhöfen werden statt 24 künftig 48 Stunden von der BVG gespeichert, damit die Polizei Straftaten besser aufklären kann. Zudem sollen besonders gefährliche Gewalttäter wie Hooligans statt zwei dann vier Tage vorsorglich in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden können – also auf richterliche Anordnung eingesperrt werden, bevor sie Straftaten begehen könnten.

„Ich bin mit diesem Tag zufrieden. Wir haben versprochen und gehalten“, sagte der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel nach der dreieinhalbstündigen Verhandlungsrunde. Insgesamt seien das gute Ergebnisse, in denen sich beide Seiten wiederfänden, so Henkel. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: „Es gibt eine große Kontinuität in der Sicherheitspolitik, die nun in dem ein oder anderen Punkt ergänzt wird.“ Berlin bleibe aber eine offene und liberale Großstadt.

Der Druck auf die CDU war groß

Bequem war das Arbeiten in dieser, der dritten großen Verhandlungsrunde, aber nicht. Dafür gesorgt hatten auch Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die mit der Benennung des neuen Polizeipräsidenten, des ehemaligen Präsidenten des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, Tatsachen geschaffen haben. Henkel kritisierte das auch gleich zu Beginn der Verhandlungen: „Ich habe mir etwas anderes gewünscht.“ Nun sei ein Schlusspunkt gesetzt – vorläufig, so Henkel. Aus rechtlichen Gründen kann die CDU die Personalentscheidung des SPD-Innensenators nicht mehr stoppen. Der Druck auf den CDU-Chef war groß – auch innerhalb der eigenen Partei –, nun Erfolge auf dem Feld der inneren Sicherheit zu erzielen.

Die CDU setzte sich bei der inneren Sicherheit in vielen Punkten durch. So hatte die Union im Wahlkampf immer 250 zusätzliche Polizisten gefordert, die SPD hatte bisher nur 200 neue Stellen versprochen. Durch mehr Fußstreifen und gemeinsame Streifen von Polizisten und Bürgern soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Vorbild ist das Programm „Stark gegen Gewalt“ aus Spandau. Zudem sollen Polizeibeamte in Problemkiezen Sprechstunden abhalten. Auch sollen uniformierte Beamte zukünftig umsonst den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. „Das ist ein Signal nach innen und außen, dass es mehr Polizisten auf der Straße geben wird“, so Henkel.

Wowereit betonte in seiner Erklärung die liberalen Elemente der Vereinbarung. So werde am Deeskalationskonzept zum 1. Mai festgehalten. Und eine flächendeckende Videoüberwachung in der Stadt werde es nicht geben.

Der Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten werde fortgesetzt, kündigten die künftigen Koalitionäre an. In Foren mit Wissenschaftlern sollen neue Strategien gegen den Linksextremismus erörtert werden. Mutmaßliche Linksextremisten hatten in den vergangenen Monaten Brandanschläge auf Autos und auf die Bahn verübt. Wowereit kündigte an, dass man auf ein gerichtsfestes Verbot der rechtsextremistischen NPD hinarbeiten wolle.

Systematisches Scannen von Autokennzeichen

Nach Informationen von Morgenpost Online haben sich SPD und CDU dagegen auf eine Reihe von Neuregelungen für einzelne Bereiche einigen können. So soll es für das systematische Scannen von Autokennzeichen künftig eine Rechtsgrundlage geben. Das Scannen von Autokennzeichen ist rechtlich äußerst umstritten. In fast allen Bundesländern hat das jeweilige Verfassungsgericht entsprechende Regelungen beanstandet. Lediglich zwei Bundesländer – Brandenburg und mit Abstrichen Thüringen – haben eine weitgehend verfassungsgemäße Regelung. Gar kein Thema ist dies in vier Bundsländern: Bremen, Nordrhein-Westfalen,

Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Berlin fehlt eine Regelung zur systematischen Überwachung des Verkehrs bislang. Die Polizei nutzt aber bereits zwei mobile Geräte. Das sogenannte Kennzeichen-Lesesystem dient dazu, automatisierte Fahndungen ohne konkreten Anlass durchzuführen.

Das Thema innere Sicherheit wird die künftigen Koalitionäre aber noch weiter beschäftigen. Die Unterhändler von SPD und CDU konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Kennzeichnung von Polizisten einigen. Dabei geht es um die Abwägung zwischen einer bürgernahen Polizei und dem Schutz der Beamten vor Identifizierung und Übergriffen durch Straftäter und Extremisten. SPD-Innensenator Ehrhart Körting führte gegen den Willen vieler Polizisten die Kennzeichnung durch Namens- oder Nummernschilder ein. Die CDU schlug nun vor, nur noch Nummernschilder zu nutzen, die in einem Rotationsverfahren regelmäßig geändert werden. So soll eine Identifizierung einzelner Beamter etwa durch Neonazis oder Linksextremisten erschwert werden.

Auch die Fragen der Staatsangehörigkeit für Migranten und des kommunalen Wahlrechts für nicht EU-Ausländer sind weiter strittig. Man solle nicht verschweigen, dass das ein „offener Dissens“ sei, sagte Wowereit. Diese Themen seien jedoch bundesrechtlich zu klären und sollen deshalb am Schluss der Koalitionsverhandlungen Mitte November geklärt werden.

Dennoch zeigte sich die CDU am Freitag weitgehend zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Natürlich kann man immer mehr erreichen“, sagte der Innenpolitiker Peter Trapp, der für die CDU in der Verhandlungsrunde saß. „Aber ich bin grundsätzlich zufrieden.“ Nach den ersten Verhandlungsrunden waren in der Union kritische Stimmen über das bislang erreichte Ergebnis laut geworden. Da die Innenpolitik als Kernthema der Christdemokraten angesehen wird, war es für sie daher wichtig, in den Verhandlungen mit der SPD Erfolge zu erzielen, um auch die eigenen Parteimitglieder zufriedenzustellen. Da Koalitionsverhandlungen auch immer ein Frage des Gebens und Nehmens sind, durfte an diesem Freitagabend dann auch CDU-Chef Henkel die Ergebnisse präsentieren.

SPD und CDU verhandeln seit zwei Wochen über eine Regierungskoalition. Am kommenden Montag geht es um Arbeits- und Sozialpolitik.