Klaus Wowereit (SPD) will Sondierungsgespräche mit den Grünen und mit der CDU führen. Wer nimmt daran teil? Und wann wird Berlin eine neue Regierung haben?
Am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl haben die Parteien die ersten wichtigen Personalentscheidungen getroffen. Es ging nämlich am Montag darum, wer mit wem am Tisch der Sondierungsgespräche sitzen wird. Die CDU sandte ein deutliches Signal in Richtung SPD.
Die Gremien der Hauptstadtunion beschlossen, neben Partei- und Fraktionschef Frank Henkel, dem starken Mann der Berliner CDU, auch seine Stellvertreter Michael Braun und Thomas Heilmann in die Gespräche mit den Sozialdemokraten zu schicken. Der Kreisvorsitzende des CDU-Verbandes Steglitz-Zehlendorf Braun und der Unternehmer Heilmann hatten maßgeblich an der Erstellung des Wahlprogramms mitgearbeitet. Vor allem Heilmann, der als kreativer Kopf der Union gilt, verkörpert den Neuanfang der Berliner CDU. In den vergangenen Wochen hatte die SPD, die einem Bündnis mit der CDU eher skeptisch gegenübersteht, immer gesagt, dass die CDU im Wesentlichen noch von den alten Kräften beherrscht werde.
Bei den Sozialdemokraten werden der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Partei- und Fraktionschef Michael Müller die Delegation anführen. Die Vize-Fraktionschefin Dilek Kolat, Finanz-Staatssekretärin Iris Spranger und SPD-Vorstandsmitglied Mark Rackles gehören ebenfalls zur Delegation. Die Sozialdemokraten, die am Montag im Landesvorstand das Wahlergebnis analysierten, wollen schnelle Sondierungsgespräche aufnehmen. Wowereit sagte, es komme in einer Koalition auf Stabilität und Vertrauen an. Er gehe ergebnisoffen in Sondierungsgespräche, man werde nach der Auswertung der Beratungen entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Am Mittwoch soll es ein Sondierungsgespräch mit den Grünen, am Donnerstag mit der CDU. Die Grünen werden mit Spitzenkandidatin Renate Künast erscheinen. Hinzu kommen die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Volker Ratzmann. Der Zeitplan der SPD sieht vor, ab der nächsten Woche Koalitionsgespräche zu führen.
Ob allerdings eine Koalition zu ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 27.Oktober steht, ist offen. Sollte dann kein neuer Regierender Bürgermeister gewählt werden können, bliebe zunächst der alte Senat im Amt. Ein anderes Problem würde dann aber zusehends gravierender werden: Ab dem nächsten Jahr müsste der alte Senat mit einem Nothaushalt regieren. Denn zum Jahresende steht eigentlich der Beschluss für den Haushalt für die Jahre 2012/13 an.
