Berlin-Neukölln

Jeder zweite Pflegedienst soll betrügen

Durch Abrechungsbetrug ambulanter Pflegedienste entsteht im Berliner Bezirk Neukölln jährlich ein Schaden in Millionenhöhe. Mafia ähnliche Strukturen hätten sich in der Branche etabliert, jeder zweite Dienst soll betrügen. Zu diesem Schluss kommt das Bezirksamt.

Im Berlin-Neukölln entsteht durch Abrechnungsbetrug ambulanter Pflegedienste jährlich offenbar ein Schaden in Millionenhöhe. Das ist das Ergebnis umfangreicher Überprüfungen durch das Bezirksamt, berichtete der Sender RBB am Mittwoch.

Er gehe davon aus, dass die Hälfte der ambulanten Dienste bei den Kassen Leistungen abrechneten, die nie erbracht worden seien, sagte Sozialstadtrat Michael Büge nach Angaben des RBB. Die Pflegekassen würden dadurch nach seiner Schätzung im Jahr um bis zu fünf Millionen Euro geprellt. In dem Sektor hätten sich zudem bereits mafiöse Strukturen gebildet, so der CDU-Politiker. So würden Patienten und Pflegekräfte gezielt eingeschüchtert und bedroht, damit sie nicht über den Betrug redeten.

Um Abhilfe zu schaffen, fordert Büge einen zentralen Kontrolldienst für den ambulanten Pflegesektor. Außerdem müsse das Land Berlin unverzüglich die Verträge mit den jeweiligen Pflegediensten kündigen, sobald derartige Missstände festgestellt würden. Er halte es zudem für sinnvoll, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, an die sich Betroffene anonym wenden könnten.

Alleine in Neukölln sind zurzeit fast 1400 Menschen auf die Hilfe von Pflegediensten angewiesen, erläuterte Büge in einer Pressemitteilung am Abend. Berlinweit dürften es knapp 15.000 sein. Büge erläuterte: „Daher ist es wichtig, dass wir bei den Pflegediensten schnellstmöglich die Spreu vom Weizen trennen. Das jetzt festgestellte Fehlverhalten geht zu Lasten der Betroffenen, der seriösen Anbieter und auch der Allgemeinheit. Denn am Ende muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Das ist so nicht hinnehmbar.“

Vom Bezirksamt sei nach Überprüfung bisher Strafanzeige gegen einen ambulanten Pflegedienst erstattet worden. Weitere auffällig gewordene Pflegefirmen werden derzeit noch überprüft, heißt es in der Mitteilung.