1. Wie hat der Berliner Mittelstand in den letzten Jahren unter Rot-Rot profitiert?

Wir haben die Berliner Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand mit einer Vielzahl von Maßnahmen unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel das Konjunkturprogramm, das mehr als 15.000 Arbeitsplätze gesichert hat, die energetischen Sanierungsmaßnahmen, die Schul- und Bädersanierungen und der Bau des neuen Willy-Brandt-Flughafens in Schönefeld. Allein dort sind Aufträge in Höhe von 1,24 Milliarden Euro für den Bau des Flughafens an regionale Bau- und Handwerksbetriebe vergeben worden. Mit dem Kreditfonds für kleinere und mittlere Unternehmen und weiteren Förderprogrammen der Investitionsbank Berlin (IBB) stärken wir die lokale Wirtschaft weiter. Berlin belegt beim Wirtschaftswachstum den ersten Platz und seit 2006 sind mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.

2. Warum gilt die Verwaltung immer noch als Hemmnis für unternehmerische Entfaltung?

Diesen pauschalen Vorwurf kann ich so nicht stehen lassen. In der Verwaltung hat sich viel getan. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Bezirksämter die gleiche Ämterstruktur haben. Mit dem Unternehmensservice in den Bezirken und bei Berlin Partner haben wir kompetente Ansprechpartner für die Bestandsunternehmen und Existenzgründer geschaffen. Statt einer Vielzahl von Behördenkontakten wird den Unternehmen Hilfe aus einer Hand geboten. Wir werden diesen Service ausbauen und Mittelstandsunternehmen weiter gezielt unterstützen.

3. Wie können im Mittelstand mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?

Die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen wird auch in der kommenden Legislaturperiode Schwerpunkt unserer Politik sein. Wachstum im industriellen Sektor wirkt sich positiv auf Handel, Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen aus. Wir setzen weiter auf den Ausbau der Kompetenzfelder Biotechnologie, Medizintechnik, Optische Technologien, Informations- und Kommunikationstechnik und Verkehrssystemtechnik. Die enge Vernetzung von Unternehmen mit Forschungs- und Hochschuleinrichtungen werden wir weiter fördern. Wir investieren natürlich auch künftig in den Bildungsbereich, ein Grundstein für eine erfolgreiche Teilnahme am Erwerbsleben. Aber auch der Ausbau der Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung: Neue Verkehrswege und bessere Anbindungen wie der Weiterbau der A100 sind wichtig für die Wirtschaft und Investoren.

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