Pro: „Wir sind alle gefragt“

Zur Redlichkeit in der Auto-Vandalismus-Debatte gehört das Eingeständnis, dass die Polizei nicht viel machen kann gegen Kriminelle, die irgendwo in einer sehr großen Stadt einen Grillanzünder durch einen Kühlergrill schieben und lautlos verschwinden. Wer Autos abbrennen will, der schafft das auch. Auch 1000 frischen Polizisten würden bestenfalls Zufallsfestnahmen gelingen. Womöglich würde mehr Polizei sogar noch zu mehr Bränden motivieren.

Es ist ein Mythos, dass eine andere Koalition besser mit diesem Problem fertig würde. Im Gegenteil: Es ist ziemlich egal, welche Koalition die Stadt regiert. Der Nachweis, dass unter einem superstrammen Innensenator, sagen wir, Jörg Schönbohm, die Täter artig strammstünden und Seidentücher bemalten, ist nicht erbracht, sondern Wahlkampfgetöse. Das Abfackeln von Autos zeigt dem Staat und seinen Organen schlichtweg Grenzen auf. Wir haben zu akzeptieren, dass es gegen diese Form von Vandalismus kein einfaches Rezept gibt, weder Kuschelpädagogik noch Gummiknüppel. Es ist ja nicht einmal klar, wer dahintersteckt: eine Gruppe, viele verschiedene? Politisch Motivierte oder Spaß-Guerilla?

Die Motive sind zunächst ziemlich egal. Im ersten Schritt muss es darum gehen, die nächtliche Präsenz von Aufpassern auf den Berliner Straßen deutlich zu erhöhen. Die Polizei allein schafft das nicht. Und jetzt kommt der Bürger ins Spiel. Anstatt aus dem bequemen Sofa ausdauernd nach dem Staat zu rufen, wird der Rundumservice gewohnte Berliner selbst aktiv werden müssen. Natürlich ist der Schutz des Eigentums Aufgabe des Staates, aber nicht nur. Niemand hält den Bürger davon ab, sein Hab und Gut selbst zu verteidigen. Es ist höchste Zeit, die Verantwortung zu teilen.

Bürgerbeteiligung und Eigenverantwortung, das sind seit Jahren durch alle politische Lager bemühte Schlagworte. Bürgerbeteiligung bedeutet aber nicht nur irgendeinen heiteren Protest, bei dem sich alle moralisch wohlfühlen dürfen, sondern bisweilen auch ganz konkret: Mithilfe und Solidarität. „Weniger Staat“, den gerade konservative Steuerflucher ausdauernd und durchaus zu Recht fordern, passt nun mal nicht mit dem Wunsch zusammen, dass neben jedem Auto auch ein Polizist wacht.

Wie passt das mit dem Kampf gegen die Feuerteufel zusammen? Ganz einfach: Die Bürger helfen sich selbst. Was spricht gegen Kiez-Patrouillen, die nachts durch die Straßen streifen? Nein, keine baseballschlägerbewehrten Horden, die alles zusammenprügeln, was sich bewegt, sondern ganz normale, unbewaffnete Berliner, die überall in der Stadt herumschlendern. Die Präsenz allein dürfte schon für eine Menge Abschreckung sorgen. Denn wo Menschen sind, dürften sich Zündler nicht allzu wohl- und sicher fühlen. Wenn nur 20 Prozent der Berliner je eine Stunde pro Woche opferten, kämen 100000 Stunden Patrouille zusammen, jede Nacht. Wer mehr will als nur meckern, der schafft es, sich mit den Nachbarn zu organisieren, mit denen man ohnehin immer schon mal reden wollte. Verantwortungsvolle Bürger schreien nicht nach dem Staat – sie sind der Staat.

Hajo Schumacher

Kontra: „Lunte am Rechtsstaat“

Es brennt. Jede Nacht werden in Berlin Autos angezündet. Und die Polizei scheint hilflos. Doch wer jetzt Bürgerwehren fordert, der legt die Lunte an den Rechtsstaat.

Es ist ein leichter, populistischer Reflex: Die Polizei kommt ihrer Aufgabe nicht nach – und kann, selbst wenn sie wollte, nicht die ganze Stadt schützen. Also sollen die Bürger es selbst tun. Durch ihren Stadtteil streifen, die Augen offen halten – die Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Eine solche Argumentation ist gefährlich. Der Schritt von aktiven Nachtspaziergängern hin zu Hilfspolizisten, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen, ist nicht weit. Wie sollen denn solche Bürgerwehren agieren? Mit Handy und Pfefferspray oder schwerer Taschenlampe zum Selbstschutz? Wer Kiezschützer fordert, muss damit rechnen, dass sie auch aktiv handeln. Man muss sich nur mal vorstellen, dass das eigene Auto von einem Brandstifter angezündet wird. Da ist es doch fraglich, ob man alle Emotionen ausschalten kann und gelassen die Polizei ruft. Der Eigentümer eines Autos, für das er mühsam gespart hat, wird wütend sein und nicht besonnen reagieren. In solchen Situationen besteht die Gefahr, dass aus dem Selbstschutz des Eigentums schnell Selbstjustiz wird.

Das kann und darf es aber in einem Rechtsstaat nicht geben. Es ist eine der Errungenschaften der modernen Gesellschaft, dass das Gewaltmonopol beim Staat – und nur dort – liegt. Berlin hat seine Erfahrungen mit dem unsäglichen freiwilligen Polizeidienst schon gemacht, der am Ende zu einem Sammelbecken für Gewalttäter und Rechtsradikale wurde. Nein, nur die Polizei darf als Vertreter des Staates Gewalt ausüben. Alles andere würde das Klima in Berlin vergiften.

Die Ursachen für die Probleme liegen bei der Politik. In den vergangenen Jahren hat der Spardruck dazu geführt, dass die Zahl der Einsatzhundertschaften stark reduziert wurde. Im Berlin des Jahres 2011 muss die Polizeireserve gleichzeitig Brandstifter fangen, U-Bahnhöfe sicherer machen und Demonstrationen begleiten. Dazu kommen Einsätze gegen Drogendealer in der Hasenheide und Razzien bei Rockerbanden. Es mangelt also an Polizeikräften für einen Flächeneinsatz, wie er jetzt nötig wäre. Das haben offensichtlich auch die Verantwortlichen im Senat erkannt. Denn der Regierende Bürgermeister hat nach schweren Gewaltvorfällen in der U-Bahn versprochen, 200 zusätzliche Polizisten einstellen zu wollen. Doch die Beamten müssen erst einmal ausgebildet werden. Kurzfristige Abhilfe könnte vielleicht Verstärkung durch die Bundespolizei bringen.

Aber was kann ein Bürger tun? Die Politik ruft zur Wachsamkeit auf. Innensenator Körting sagt es so: Wer in der Nacht auf den Balkon geht, um eine Zigarette zu rauchen, der soll die Augen aufhalten. Wer etwas Verdächtiges sieht, soll die Polizei alarmieren.

Zur Wachsamkeit riefen die Behörden auch schon zu Zeiten der Terrorwarnungen auf. Gleichzeitig mahnten sie zu Gelassenheit. Genau das ist jetzt auch von den Berlinern gefordert: kühlen Kopf bewahren. Die Verantwortung für die Sicherheit der Stadt liegt bei der Polizei und den politisch Verantwortlichen.

Gilbert Schomaker