Anti-Atom-Demo

Zehntausende fordern in Berlin Ende der Atomkraft

In Berlin und 20 anderen deutschen Städten sind am Samstag tausende Menschen für einen raschen Atomausstieg auf die Straße gegangen. Rund 30.000 Teilnehmer zogen mit bunten Transparenten und lauter Musik in Richtung Brandenburger Tor und Bundestag.

Mehr als 20 000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Nutzung von Atomkraft demonstriert. Mit bunten Transparenten und lauter Musik zogen die Demonstranten vom Roten Rathaus vorbei am Brandenburger Tor bis vor die CDU-Zentrale in der Klingelhöferstraße. Die Polizei sprach von rund 20 000 absolut friedlichen Protestlern, die Veranstalter von 25 000. Vor dem Sitz der CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, skandierten Demonstranten immer wieder: „Abschalten, abschalten, abschalten“.

Bundesweit wollten sie die 250.000 Teilnehmer der letzten großen Anti-AKW-Demonstrationen am 26. März übertreffen, wie ein Sprecher sagte. Zu dem Protest aufgerufen haben Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien.

„Die Botschaft geht nicht nur an Angela Merkel, sondern auch direkt nach Japan rüber“, rief ein Redner unter dem Beifall der Menge. Auf Transparenten wurde immer wieder an die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima erinnert. „Fukushima kann auch hier passieren“ oder „Energiewende jetzt“ war auf Schildern zu lesen. Auch in 20 anderen Städten waren am Samstag Anti-Atom-Demos geplant.

Zugleich rückt die Entscheidung über den angepeilten Zeitpunkt des Atomausstiegs näher. Am Samstagmorgen kam die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission in Berlin zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Bis Sonntag bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse der 17 Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Kirchen. Am Sonntagabend könnte auch auf Basis des Kommissionsberichts bei einem Koalitionstreffen im Kanzleramt der Atomausstieg geregelt werden. Am Montag wird der Bericht Merkel offiziell übergeben und am Abend öffentlich darüber diskutiert.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die sich zunächst skeptisch zu einem festen Atomausstiegsdatum geäußert hatte, sagte nun der „Passauer Neuen Presse“: „Jetzt haben wir einen Fahrplan für die einzelnen Aspekte der Energiewende, unter anderem für Netzausbau, den Bau neuer Gaskraftwerke oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Deshalb sei es richtig, im Gesetz ein Datum für die Abschaltung des letzten Kernkraftwerks festzulegen. Denn alle Beteiligten benötigten Planungssicherheit.

Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag einhellig dafür ausgesprochen, dass die sieben ältesten AKW keinen Strom mehr produzieren dürfen. Die FDP will allerdings, das ein bis zwei Meiler in Reserve gehalten werden, damit sie bei Stromengpässen wieder angefahren werden können.

Beim Ausstiegsdatum deutete sich ein Enddatum zwischen 2020 und 2023 an. Die Ethikkommission nannte in vorläufigen Entwürfen dafür bislang das Jahr 2021.

Die CDU/CSU-Haushaltspolitiker veranschlagen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ für die Energiewende Kosten von fast 40 Milliarden Euro. Allerdings ist dabei auch der Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer mit einem Ausfall von 9,2 Milliarden Euro bis 2015 angesetzt, obwohl sich die FDP dagegen stemmt und zweifelhaft ist, ob der Verzicht so kommt.