Zum Auftakt der Blogger-Konferenz re:publica hat die Szene der besonders aktiven Internet-Nutzer einen eigenen Lobbyverband gegründet. „Wir wollen eine Interessenvertretung der Nutzer sein, so wie es auch Interessenvertretungen der Industrie gibt“, sagte der Vorsitzende des in Gründung begriffenen Vereins „Digitale Gesellschaft“, Markus Beckedahl, am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“. Ziel sei , „effektiver für digitale Bürgerrechte einzutreten“, sagte Beckedahl in Berlin. Sein neuer Verein soll zum Anfang der dreitägigen Veranstaltung re:publica an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt werden.

Der Verein will dazu beitragen, das Internet als offenen und freien Raum zu erhalten. Er versteht sich als „kampagnenorientierte netzpolitische Organisation“ nach dem Vorbild von Greenpeace. Den Angaben Beckedahls zufolge soll der Lobbyverband unter anderem Fördermitglieder aufnehmen. Damit solle den Bedürfnissen der Netznutzer in Politik und Öffentlichkeit mehr Gehör verschafft werden: „Wir wollen eine Infrastruktur schaffen, um uns noch effektiver für eine bessere Netzpolitik einzusetzen“, so Beckedahl.

Die Initiative dazu ging von etwa 20 Personen aus dem Umfeld des Blogs netzpolitik.org aus. Die Digitale Gesellschaft wolle auch die weniger netzaffine Öffentlichkeit erreichen, sagte Beckedahl vor der re:publica. Kampagnen wie die Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren hätten oft keine breite gesellschaftliche Beachtung gefunden, „weil sie häufig von Nerds für Nerds konzipiert waren. Das wollen wir ändern.“

Bisher ist vor allem der Chaos Computer Club (CCC) eine offizielle Stimme der Netzgemeinde. Sie kämpft – etwa gegen die Interessen der Telekommunikationsindustrie – unter anderem für gleichberechtigte Zugänge aller Internetnutzer, die sogenannte Netzneutralität. Große Teile der Netzgemeinde wenden sich zudem gegen restriktive Novellen des Urheberrechts.

Als Gegenspieler zu den Aktivitäten der Netzgemeinschaft wurde an diesem Montag in Berlin die Initiative „Deutsche Content Allianz“ vorgestellt. Darin bündeln private und öffentlich-rechtliche Sender sowie Vertreter der Buch- und Musikindustrie ihre Interessen. Einer ersten Erklärung zufolge geht es diesem Bündnis „im Kern darum, Politik und Öffentlichkeit in einer Zeit, in der die politische Debatte zunehmend von der Netzpolitik getrieben ist, für den realen Wert medialer Inhalte zu sensibilisieren“.

Beckedahl ist mit seinem Weblog „Netzpolitik“ eine der wesentlichen deutschen Stimmen im Kampf für ein freies Internet und Transparenz in der Politik. Er sitzt im Auftrag der Grünen unter anderem in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“. Außerdem befindet er als Teil des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) über die Zulassungen für Privat- und Radiosender.

2007 gründete er die re:publica mit. Sie gilt inzwischen als zentraler Kongress der deutschen Netzgemeinde. Dieses Jahr haben sich rund 3000 Teilnehmer angemeldet. Das Programm mit 169 Vorträgen und Workshops sowie 270 Sprechern spannt einen weiten Bogen von Web-Technologien und Startup-Projekten über die Debatte um Datenschutz und Privatsphäre bis hin zur politischen Rolle von Web-Medien bei den jüngsten Umsturzbewegungen in arabischen Ländern.