Paketbomben

Berliner Innensenator lehnt "Rasterfahndung" ab

Nach den versuchten Paketbomben-Anschlägen hält Ehrhart Körting flächendeckende Kontrollen für unmöglich. Im Luftfrachtverkehr fordert der Berliner Innensenator aber schärfere Sicherheitschecks.

Nach den vereitelten Paketbombenanschlägen hält Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine generelle Kontrolle von Briefen und Paketen „schlichtweg für nicht praktikabel“.

Wie Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, wären flächendeckende Kontrollen auch verfassungsrechtlich bedenklich. Bei Personen mit besonderer Gefährdung wie politische Entscheidungsträger seien Sicherheitschecks der Post aber sinnvoll.

Die Sicherheit im Luftverkehr müsse auf den Prüfstand, sagte Körting. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es möglich sei, dass Zugangskarten von Mitarbeitern zu Flughäfen erst Wochen nach deren Ausscheiden zurückgegeben werden. Zugleich betonte er: „Es gibt keine absolute Sicherheit.“

Nach den vereitelten Anschlägen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schärfere Kontrollen durchsetzen. Am Montag berieten in Brüssel die EU-Innenminister über Konsequenzen aus der Versendung von Sprengstoffpaketen aus dem Jemen und Paketbomben aus Griechenland. De Maizière forderte, die Zuständigkeiten bei der Abwehr gefährlicher Luftfracht zu überprüfen, sie seien zu zersplittert.

Zudem gibt es nach Einschätzung von Körting derzeit keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland. „Wir haben nach wie vor keine konkreten Hinweise“, sagte Körting. Gleichwohl steige die abstrakte Gefahr weiter. Auch jüngste Drohvideos belegten, dass Deutschland stärker im Focus terroristischer Aktivitäten stehe.

Der Bundesinnenminister hatte am Wochenende vor weiteren Terrorakten gewarnt. „Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA.“

De Maizière hatte sich mit Terrorwarnungen bislang eher zurückgehalten. „Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen“, sagte er nun mit Blick auf die Bomben aus dem Jemen und den Sprengsatz, der aus Griechenland an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt worden war. Er forderte die Bürger zu höchster Aufmerksamkeit auf. Berlins Innensenator sagte, er halte nichts davon, nun beispielsweise Weihnachtsmärkte mit einer Vielzahl von Besuchern stärker zu kontrollieren und zu sichern. „Jetzt einzelne Objekte herauszufiltern, halte ich für spekulativ.“