Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Autobahn A100 klagen. „Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt“, erklärte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) am Freitag. Der Berliner BUND hatte bereits eine Klage angekündigt.
Der Senat hatte kürzlich das planungsrechtliche Verfahren für die 420 Millionen Euro teure Autobahnverlängerung vom Autobahndreieck Neukölln zur Ausfahrt Treptower Park abgeschlossen. In der zweiten Januarhälfte sollen der Beschluss und der Plan für zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden. Danach kann innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt werden.
Die 3,2 Kilometer lange Autobahntrasse wird von Anwohnern abgelehnt, aber von der Wirtschaft vehement gefordert. Die Regierungsparteien SPD und Linke hatten die Entscheidung, ob gebaut wird, auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 verschoben.