Führerschein-Entzug

Betrug - Fahrlehrer half beim "Idioten-Test" nach

Demirel K. hat einige Erfahrung darin, Menschen zu einem Führerschein zu verhelfen, die eigentlich ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs sind. Das bescherte ihm bereits eine Haftstrafe. Nun steht er wieder vor Gericht.

Vor zehn Jahren schon bescherten Demirel K. seine fragwürdigen Aktivitäten eine mehrjährige Haftstrafe, weil er mit Unterstützung bereitwilliger Dekra-Prüfer Fahrschülern durch die Prüfung half, die mit regulären Mitteln kaum eine Fahrerlaubnis erhalten hätten. Die von solchen Haftstrafen gemeinhin erhoffte abschreckende Wirkung auf die Täter hielt sich bei dem 46-jährigen Berliner aber ganz offensichtlich in Grenzen: Seit Freitag steht er erneut in Moabit vor Gericht. Wegen Urkundenfälschung und einer Vielzahl anderer Delikte.

Wieder geht es um Führerscheine, diesmal um solche, die ihren Inhabern wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen wurden. Wer nach einem derart massiven Verkehrsverstoß seine Fahrerlaubnis zurückwill, muss zunächst einmal durch die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU oder im Volksmund auch "Idiotentest" genannt. Häufig kommt noch ein Drogen- oder Alkoholtest hinzu, mit dem die Verkehrssünder nachweisen müssen, dass sie mittlerweile "clean" oder "trocken" sind. Viele scheitern an diesen Hürden.

Demirel K. soll in solchen Fällen für Abhilfe gesorgt haben, davon ist zumindest die Berliner Staatsanwaltschaft überzeugt. Mit Unterstützung von Verkehrspsychologen und anderen Fachkräften soll der gebürtige Türke den Betroffenen Gefälligkeitsgutachten sowie gefälschte Alkohol- und Drogentests verschafft haben. Bis zu 1500 Euro soll K. von jedem seiner Kunden kassiert haben; für seine Helfer fielen jeweils zwischen 400 und 600 Euro ab. Der Anklageschrift zufolge entdeckte Demirel K. dieses Betätigungsfeld vor zwei Jahren. Eigens dafür gründete er eine GmbH mit dem Geschäftszweck Vorbereitung auf die MPU. "Mit Tricks durch den Idiotentest", beschrieb ein Kunde des 46-Jährigen das Tätigkeitsfeld. Im April dieses Jahres endeten die geschäftlichen Aktivitäten abrupt, und Demirel K. landete in Untersuchungshaft.

48 Fälle hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift aufgelistet. Sechsmal soll Demirel K. Kunden, deren Aussicht auf ein positives Gutachten über ihre "Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr" gegen null tendierte, mit Gefälligkeitsgutachten ausgeholfen haben. In 23 Fällen kam die Tätigkeit des Angeklagten denen zugute, die normalerweise keine Chance gehabt hätten, einen Drogen- oder Alkoholtest zum Nachweis ihrer Langzeitabstinenz zu bestehen. K. soll, so der Vorwurf in der Anklage, die gewünschten Testergebnisse beschafft haben. Hinzu kommen noch 19 weitere Fälle, in denen der Angeklagte Personen half, über die bereits negative Gutachten zur Fahrtüchtigkeit erstellt worden waren. Diese Gutachten verschwanden im Nichts und wurden ersetzt durch gefälschte positive Gutachten, die einer der für K. tätigen Verkehrspsychologen erstellt hatte.

Wie die Gefälligkeitsgutachten und die gewünschten Testergebnisse genau zustande kamen, konnte oder wollte der Angeklagte gestern nicht so ganz genau erklären. "Lass mal, ich mach das schon", habe einer seiner Helfer ihm gesagt, und er habe nicht weiter nachgefragt, erklärte K. den Richtern. Ansonsten zeigte sich der 46-Jährige geständig. Sein Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Die Ermittlungen gegen einige seiner Helfer laufen noch. Die Kunden des 46-Jährigen erhielten dank der gelieferten Gutachten und Testergebnisse ihre Führerscheine zurück. Sie sind heute wieder auf Berlins Straßen unterwegs.