Nach Betrugsskandal

Vier TÜV-Mitarbeiter vom Dienst freigestellt

Als Konsequenz aus den Betrügereien mit Führerscheinen in Berlin hat der TÜV-Berlin-Brandenburg umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die Manipulationen durch korrupte Prüfer verhindern sollen.

„Die jetzt bekannt gewordenen und zum Teil noch nicht aufgeklärten Verdachtsfälle sind sämtlich vor dem Dezember 2006 geschehen“, sagte am Freitag der TÜV-Regionalleiter Berlin-Brandenburg, Jens-Peter Schultze. Er gehe deshalb davon aus, dass die Änderungen im Prüfungsverfahren Wirkung gezeigt hätten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass tausende Autofahrer in der Hauptstadt nur mit Hilfe korrupter Fahrlehrer und Prüfer ihre Fahrerlaubnis erhalten hatten. Von den 3655 seit Januar 2007 zur Begutachtung vorgeladenen Autofahrern haben nach Informationen von Morgenpost Online bisher 2249 (62 Prozent) ihre Fahrerlaubnis verloren. In knapp 400 Fällen steht das Ergebnis der Begutachtung noch aus. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren – sowohl zu Betrügereien beim Führerscheinerwerb als auch zu Manipulationen bei medizinisch- psychologischen Untersuchungen (MPU).

„Beim TÜV Berlin-Brandenburg wurden in Folge der Führerschein-Betrügereien insgesamt vier Personen vom Dienst freigestellt, darunter auch mein Vorgänger“, sagte Regionalleiter Jens-Peter Schultze. Zudem sei das gesamte Verfahren der theoretischen Prüfung umgestellt worden, ergänzte Andreas Röse, Leiter der technischen Prüfstelle. Während 2006 noch mündliche und vom Dolmetscher übersetzte theoretische Prüfungen möglich waren, sind diese nach Auskunft des Röses nicht mehr zulässig.

Einer der größten Bestechungsskandale im Zusammenhang mit Führerscheinen hatte im Bereich der mündlichen Prüfungen seinen Ausgang genommen. Der Leiter einer Kreuzberger Fahrschule hatte einem Prüfer vom Technischen Überwachungsverein Geldscheine zugeschoben. Der korrupte TÜV-Prüfer wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Fahrschulchef musste für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Weil dem damaligen Regionalleiter damals angeblich nicht auffiel, dass die Anzahl der mündlichen Prüfungen explosionsartig anstieg, ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn.

Alle Prüfungen, auch die in ausländischer Sprache, sind seit Bekanntwerden der Vorfälle nur noch am PC möglich. „Wir können Prüfungen in elf Sprachen abnehmen“, so der Prüfstellenleiter. Die 30 Fragen, die der Fahrschüler am der PC im Prüfzimmer beim TÜV beantworten muss, würden aus einem Pool von 900 Fragen per Zufallsprinzip ausgewählt.