Streit um Stadtkewitz

Die Berliner CDU ringt mit dem rechten Flügel

Als Noch-Mitglied der Berliner CDU-Fraktion hat René Stadtkewitz den niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen. Stadtkewitz' Rauswurf gilt als sicher. Doch der Fall offenbart die Probleme der CDU mit ihrem rechten Rand.

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Königin Beatrix der Niederlande wird den Berliner CDU-Chef Frank Henkel nun doch nicht blamieren müssen. Für einige Tage hatte es im Auf und Ab der Regierungsbildung in Den Haag so ausgesehen, als könne Geert Wilders tatsächlich als Minister in Holland von der Königin vereidigt werden. Und dann hätte die Union vor der Peinlichkeit gestanden, ein Regierungsmitglied eines EU-Staates zur unerwünschten Person erklärt zu haben.

Am 2. Oktober kommt der wegen seiner islamfeindlichen Positionen wohl bekannteste niederländische Politiker zu seinem ersten offiziellen Auftritt in Deutschland nach Berlin – auf Einladung des Noch-CDU-Fraktionsmitglieds René Stadtkewitz. Henkel hatte Stadtkewitz deshalb den Ausschluss aus der Fraktion angekündigt und gefordert, Wilders wegen seiner „menschenverachtenden“ Positionen auszuladen. Am 7. September wird sich die Fraktion mit diesem leidigen Thema beschäftigen. Doch die Debatte wird mit dem Rauswurf des Pankower Abgeordneten nicht beendet sein. Im Gegenteil: Nach der Sommerpause geht die politische Debatte so erst richtig los und da zeigt sich auf einmal, dass es am rechten Rand der CDU bröckelt. Ultrakonservative oder einfach kleinbürgerliche Wähler finden sich in der Ausrichtung der Partei nicht wieder, sehen sich unverstanden oder gar ihre Werte verraten. Das Phänomen gilt deutschlandweit. Jeder fünfte Deutsche kann sich laut einer Emnid-Umfrage vorstellen, eine Partei rechts der CDU zu wählen.

Stadtkewitz' Rauswurf gilt als sicher, dennoch glaubt der Abgeordnete, dass der Schnitt nicht glatt verlaufen wird. Er habe in den letzten Wochen mehr als 130 Mails von Unterstützern bekommen, die sich über Henkels Entscheidung aufregen, sagt Stadtkewitz. Die seien auch an die CDU-Spitze gegangen. „Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung an der Basis nicht ohne Probleme akzeptiert wird“, sagt Stadtkewitz. Dass es sich dabei nicht nur um die Inszenierung von Märtyrertum handeln könnte, zeigt ein anonymer Brief an Henkel, in dem sich „Berliner CDU-Mitglieder“ auch darüber beschweren, Leute wie Stadtkewitz würden von der Parteispitze „systematisch ausgegrenzt, kalt gestellt, ignoriert und eliminiert“.

Unglückliche Forderungen

Unbequeme Positionen sind der CDU gerade eher peinlich. So musste der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, nach der etwas unglücklichen Forderung nach einem Intelligenztest für Einwanderer auch in der Partei Prügel einstecken. Am Ende half Parteivize Frank Steffel bei der Ehrenrettung. Es müsse auch mal ein Satz gesagt werden, der am Stammtisch Jubel auslöse, so Steffel.

Laut Henkel werden aber Wahlen in der Mitte gewonnen. Grüne Industrie, Bildungsthemen und ein liberales Integrationskonzept sind die Positionen, mit denen sich die CDU zuletzt hervorgetan hat. Der Landeschef will die Partei modern machen. Konservativ will keiner mehr sein, das klingt so verstaubt. Doch in der umworbenen bürgerlichen Mitte machen sich gerade die Grünen breit und treiben die CDU vor sich her. Bei einer schwächelnden FDP muss man sich andere Machtoptionen offen halten. Parteivize Thomas Heilmann kann sich Schwarz-Grün sogar mit der Union als Juniorpartner vorstellen. Aber in der CDU gibt es die Befürchtung, man könne dabei rechts mehr Stimmen verlieren, als man links dazu gewinnt.

Im Fall Stadtkewitz bleibt Henkel kaum anderes übrig, als sich klar zu distanzieren. Die Position des Pankowers steht dem gerade eingeschlagenen integrationspolitischen Kurs, mit dem Henkel punkten will, diametral entgegen. Der Streit offenbart das Strategie-Problem im Umgang mit dem rechten Rand. Zwischen CDU und ganz rechts außen klafft ein Lücke. Law-and-Order-Themen werden kaum besetzt. 20 Prozent Wählerpotenzial vermuten Wahlforscher hier. Die Rechtspopulisten von „Pro Berlin“ versuchen, auf dem Terrain Stimmen abzufangen, sie richten sich mit Aufrufen gezielt an CDU-Wähler. Wegen ihrer Nähe zum Rechtsradikalismus rechnen ihnen Politikwissenschaftler jedoch wenige Chancen aus. Eher wird die Kluft von Nichtwählern besetzt. 14 Prozent der Berliner würden laut dem letzten Berlin-Trend von Infratest nicht wählen gehen. 21 Prozent von ihnen rechnen sich dem konservativen Lager zu.