Austritt

Berliner CDU-Politiker Ueckert verlässt seine Fraktion

Nach SPD, Grünen und Linkspartei hat jetzt auch die Berliner CDU einen Austritt zu verkraften. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Rainer Ueckert hat seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen. Grund sind Differenzen in der Beurteilung der S-Bahn-Krise.

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Ueckert, hat überraschend seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen. Der 60-jährige Bauunternehmer habe am vergangenen Freitag eine E-Mail an Partei- und Fraktionschef Frank Henkel geschrieben, sagte Fraktionssprecher Michael Thiedemann. Unklar ist noch, ob der Politiker nur die Fraktion oder auch die Partei verlässt. Ueckert war am Montag – auch für seine Parteifreunde – nicht zu erreichen.

Grund für den Fraktionsaustritt sollen Differenzen in der Beurteilung der S-Bahn-Krise sein. Bei der vergangenen Plenarsitzung im Preußischen Landtag weigerte sich Ueckert, den von der Union geforderten Rücktritt von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mitzutragen und nahm an der Abstimmung darüber nicht teil. Offenbar stellt er sich ebenfalls gegen die Forderung der CDU, den S-Bahn-Vertrag vorzeitig zu kündigen und die Strecken teilweise auszuschreiben.

Auch hier ließ er seine Partei über die Gründe seines Verhaltens im Unklaren. In Gesprächen mit Partei- und Fraktionschef Frank Henkel hatte er darüber hinaus nicht auf eine mögliche Verquickung beruflicher und politischer Interessen verwiesen. Als Bauunternehmer könnte er auf Aufträge der öffentlichen Hand oder der Deutschen Bahn angewiesen sein.

Überraschung für die CDU-Fraktion

Über sein Verhalten und sein vollkommen überraschenden Rückzug herrschte am Montag bei den Christdemokraten großes Rätselraten. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: „Die CDU-Fraktion wurde von diesem Schritt überrascht. Wir bedauern seine persönliche Entscheidung, können diese jedoch nicht nachvollziehen.“

Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Thomas Flierl (Linke), hatte Ueckert in einem Brief seinen Rücktritt mitgeteilt. Er werde sich in den kommenden Tagen überlegen, ob er dem Gremium als Fraktionsloser weiterhin angehören werde. Doch das wird aus formalen Gründen nicht möglich sein, da die Sitze in den Ausschüssen nach Parteienproporz verteilt werden.

„Ich bin überrascht“, sagte der Kreisvorsitzende der CDU Tempelhof-Schöneberg, Florian Graf, in dessen Kreis auch Ueckert beheimatet ist. Er kündigte an, in der kommenden Woche zunächst das Gespräch mit Ueckert zu suchen. „Jetzt steht aber erst einmal der Bundestagswahlkampf im Vordergrund, danach werden wir überlegen, wie es weiter geht“, sagte Graf. Sollte Ueckert nicht aus der Union austreten, muss die CDU darüber entscheiden, ob sie ihn wegen möglicherweise parteischädigenden Verhaltens ausschließt.

Ueckert, seit 1985 Mitglied der CDU, gehört mit Unterbrechungen seit 1999 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Davor war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof. Der 60-jährige Diplom-Ingenieur besitzt seit 1998 eine eigene Baufirma in Berlin.

Nach Angaben von politischen Weggefährten hat sich Ueckert in den vergangenen eineinhalb Jahren von seiner Partei entfremdet. Ursprünglich hatte er einen Sitz im Bundestag angestrebt, war aber bei der Aufstellung der Kandidaten deutlich unterlegen. Danach habe er nicht mehr regelmäßig an wichtigen Sitzungen teilgenommen.

Im Zuge des S-Bahn-Skandals agierte Ueckert nach Auffassung seiner Fraktionskollegen unglücklich und zurückhaltend.

Rainer Ueckert ist kein Einzelfall

Mit dem Fraktionsaustritt Ueckerts verliert mit der CDU bereits die vierte Partei ein Mitglied im Abgeordnetenhaus. Vor einem halben Jahr war die SPD-Abgeordnete Canan Bayram zu den Grünen gewechselt. Sie äußerte sich unzufrieden mit der Frauenpolitik der Sozialdemokraten. Wenige Tage später zog es die Grünen-Politikerin Bilkay Öney zur SPD. Sie warf den Grünen im Fall Bayram vor, politische Tricksereien angewandt zu haben. Der Finanzexperte der Linkspartei, Carl Wechselberg, hatte fast zeitgleich den Austritt aus seiner Partei erklärt. Er wandte sich wegen innerparteilicher Kämpfe von der Linken ab. Wechselberg ist aber als Parteiloser weiter Mitglied der Fraktion.

Die CDU verfügt nun über 36 Abgeordnete im Parlament. Die SPD ist mit 53 Mitgliedern stärkste Fraktion im Preußischen Landtag, die Linke stellt 23 Parlamentarier, ebenso wie die Grünen. Für die FDP sitzen 13 Politiker im Abgeordnetenhaus.

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